Rheinbach. Nicht nachlassende und ungebremste Flüchtlingsströme, denen die Verantwortlichen in der Bundesregierung anscheinend hilflos gegenüberstehen, stellen die Räte und die Verwaltungen in den Kommunen vor in absehbarer Zeit nicht mehr lösbare Unterbringungsprobleme. Eine Situation, die einerseits die menschenwürdige Unterbringung derer, die bei Schutz suchen, in Frage stellt und andererseits die Zumutbarkeitsgrenze für die heimische Bevölkerung übersteigt. Nachdem sowohl alle städtischen Wohnkapazitäten als auch die auf dem freien Markt verfügbaren erschöpft sind, zwingt die Landesregierung jetzt die Stadtverwaltung in Rheinbach, auch Mehrzweck- bzw. Turnhallen als Notunterkünfte bereitzustellen, mit schwerwiegenden Folgen für den Schulsport und die Vereine, die diese Räumlichkeiten zum Wettkampf- bzw. Breitensport oder zu Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums nutzen und benötigen. Betroffen von einer möglichen Unterbringungsbelegung sind alle Turn- und Mehrzweckhallen einschließlich der Stadthalle. Um hier planerische Klarheit zu erhalten und auch für die bisherigen Nutzer in Rheinbach Transparenz zu erzeugen, hat der Rat der Stadt Rheinbach, auf gemeinsamen Antrag der CDU und der FDP hin, die Verwaltung mit der Erstellung einer Gesamtunterbringungsplanung beauftragt. Jetzt werden jedoch bereits die ersten Mehrzweckhallen belegt werden müssen. „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vereinsleben und unser Brauchtum auf unbestimmte Zeit zum Erliegen kommen und vielleicht dauerhaft Schaden nehmen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Bernd Beißel. Sein Kollege Karsten Logemann von der FDP ergänzte: „Die ´fünfte Jahreszeit´ steht im Rheinland vor der Tür. Viele Karnevalsvereine, aber auch andere Vereine, haben ihre Veranstaltungen langfristig im Voraus geplant und sind bisweilen erhebliche finanzielle vertragliche Verpflichtungen eingegangen. Der Wegfall von Veranstaltungen ist für die betroffenen Vereine mitunter existenzbedrohend. Deshalb muss die Stadt hier helfen.“

Gemeinsamer Antrag

In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat fordern die Koalitionspartner: Die Stadt Rheinbach soll den Vereinen, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen die bereits fest zugesagten, städtischen Liegenschaften nicht nutzen können, die Kosten zur Aufstellung und zum Betrieb von Festzelten für die anstehenden Veranstaltungen zur Kultur- und Brauchtumspflege ersetzen und diese vom Land NRW verursachten Zusatzkosten den zuschussfähigen Unterbringungskosten für Flüchtlinge hinzurechnen.

Desweiteren appellieren CDU und FDP an die Solidarität der Karnevalsvereine untereinander, in Anbetracht des Raummangels Veranstaltungstermine auf die vorhandenen Raumkapazitäten zu koordinieren, damit alle geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Flüchtlingsunterbringung muss den Bedürfnissen aller Einwohner gerecht werden

Die bisher auf Rheinbach durch die Flüchtlingsunterbringung zukommenden zusätzlichen finanziellen Belastungen der Rheinbacherinnen und Rheinbacher werden in mehrfacher Millionenhöhe erwartet und die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze erheblich in die Höhe treiben. Diese Mehrbelastungen sind nur vermittelbar, wenn die Bedürfnisse aller Einwohner Berücksichtigung finden.

Gemeinsame Presseerklärung

der Ratsfraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Rheinbach