Rieden. Der Haushaltsplan 2017 der Ortsgemeinde Rieden schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.505.890 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.621.640 Euro ab. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 115.750 Euro. Dieser ist nach den Worten des Riedener Ortsbürgermeisters Andreas Doll, der den Haushalt in der Ratssitzung am 20. Februar vorstellte, insbesondere auf die Abschreibungen zurückzuführen. „Hinzu kommen erhöhte Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, die Erneuerung der Pumpe am Sauerbrunnen und die Beschaffung von Mobiliar für den Geopfad“, so Andreas Doll, der weiter ausführte, dass die Verbandsgemeindeumlage unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (1,55 Prozent für das Jahr 2017) im Haushaltsplan veranschlagt wurde. Der Umlagesatz beträgt ca. 38,8 Prozent, ca. 346.000 Euro. Die Kreisumlage beträgt ca. 395.000 Euro.

Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2017 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rund 161.600 Euro, im Vorjahr waren es 104.414 Euro.

Für größere Unterhaltungsmaßnahmen wurden neben der energetischen Sanierung des Kindergartens inklusive Malerarbeiten auch für Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms und für Mobiliar, Beschilderung und Gestaltung der Geopunkte entsprechende Beträge veranschlagt.

Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen in Höhe von 1.399.280 Euro und Auszahlungen in Höhe von 1.464.170 Euro. Aus diesen laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsen ergibt sich ein negativer Saldo von 64.890 Euro. Unter Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 35.400 Euro kann keine positive Finanzspitze ausgewiesen werden.

211.000 Euro für Investitionen

Investitionen sind in Höhe von 211.000 Euro eingestellt, insbesondere für den Ausbau der Oberstraße (153.000 Euro), für die Errichtung eines Spielplatzes in der „Dornheck“ (10.000 Euro), für die Erneuerung von Gehwegen am Friedhof (9.000 Euro) und für den Neubau der Natursteinmauer am Friedhof (25.000 Euro) sowie eines Restbedarfs für die Herstellung neuer Urnengräber. Den Investitionsauszahlungen stehen die Einzahlungen, insbesondere aus Grundstücksveräußerungen und Beiträgen sowie einer beantragten Landesförderung für den Ausbau der Oberstraße und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 149.720 Euro gegenüber.

Es verbleibt voraussichtlich ein Fehlbetrag von 61.280 Euro, der über die Aufnahme eines Kredits in gleicher Höhe finanziert wird. Daraus ergibt sich am Ende des Haushaltsjahres 2017 voraussichtlich ein Schuldenstand von 910.522,19 Euro. Hinzu kommen Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Liquiditätssicherung gegenüber der Verbandsgemeinde von 1.143.589 Euro, voraussichtlicher Stand Ende des Haushaltsjahrs 2017. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember 2016 beträgt unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung 961.607,42 Euro und zum 31. Dezember 2017 werden es voraussichtlich 845.857,42 Euro sein.

Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Andres die Haushaltsplanung durchweg positiv bewertete und dem Haushalt 2017 zustimmte, wies er darauf hin, dass auch in Zukunft ein Investitionsbedarf für Straßen, Kindergarten etc. bestehe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Esther Rausch sagte: „Der Schuldenstand von nunmehr ca. zwei Millionen Euro erfüllt uns mit großer Sorge, zumal dieser die Summe des Eigenkapitals bei Weitem übersteigt. Dennoch stimmen wir dem soliden Zahlenwerk zu!“ Alfred Nett (FDP) unterstrich: „Die Steuereinnahmen steigen und Rieden wird immer ärmer! Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Kreis, das Land und die Verbandsgemeinde uns schröpfen. Ungeachtet dessen beschränkt der Haushalt 2017 sich auf das Mindeste und Andras Doll hat hiermit eine saubere Arbeit gemacht. Die FDP stimmt dem Haushalt ebenfalls zu.“ VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, der ebenfalls der Ratssitzung beiwohnte, antwortete dem FDP-Fraktionsvorsitzenden: „Die Verbandsgemeinde investiert in Rieden wesentlich mehr, als sie an Umlagen bekommt. Bezüglich einer besseren kommunalen Ausstattung seitens höherer Ebenen gebe ich dir recht!“ Nachdem Ortsbürgermeister Andreas Doll den Tagesordnungspunkt „Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung“ nach einer äußerst kontroversen Diskussion bis zur nächsten Ratssitzung vertagte, votierte der Rat einstimmig für die Annahme beziehungsweise Vermittlung von Spenden in Höhe von insgesamt 3.648,91 Euro. Ortsbürgermeister Andreas Doll erläuterte gegenüber BLICK aktuell dazu, dass alleine etwa 3.100 Euro an Spendengeldern von einer Elterninitiative für den geplanten Spielplatz „Dornheck“ gesammelt worden seien und mit weiteren Spenden gerechnet werde.

Einführung eines Gästebeitrages bis spätestens 1. Januar 2018

Zum Abschluss gab Ortsbürgermeister Doll bekannt, dass er bezüglich einer geplanten Satzung zur Erhebung eines Gästebeitrages einen Arbeitskreis bilden möchte. Es ist beabsichtigt, den Gästebeitrag schnellstmöglich, jedoch spätestens ab dem 1. Januar 2018 einzuführen. Außerdem informierte er den Rat über einen Antrag des CDU-Bürgerblocks auf Erschließung eines Neubaugebietes in Rieden. FRE