Bad Breisig. „Seit 2004, seit zwölf Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, kein ausgeglichener Haushalt beraten, kein ausgeglichener Haushalt beschlossen. Die Folgen nicht ausgeglichener Haushalte sind zu besichtigen: Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Stadt: 7,64 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Stadt: 4,68 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Investitionskrediten Römer-Thermen (ohne 2015): 3,92 Millionen Euro. Stand der Verschuldung aus Kassenkrediten Römer-Thermen (ohne 2015): 2,61 Millionen Euro. Nun liegt der Haushaltsentwurf für 2016 vor. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 1,09 Millionen Euro. Kassenkredite in Höhe von 846.000 Euro sind die Folge. Damit ist in der Summe mit Sicherheit die Schulden-Schallmauer von 20 Millionen Euro durchbrochen. Die Stadt hängt am Tropf der Banken. Wer alles das ausbaden muss, ist sonnenklar und steht heute schon fest: Es sind die kommenden Generationen“, fasste SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang die Eckdaten des Haushalts 2016 zusammen. Auch der Bedarf an Kassenkrediten in den Jahren 2017 bis 2019 ist ermittelt worden: Es sind aller Voraussicht nach mehr als 1,8 Millionen Euro. Jetzt wird die Anpassung an die Realität, an die Vernunft richtig bitter. Einnahmen, Ausgaben, Strukturen müssen sich heftig ändern. Für Mini-Schrittchen ist es jetzt zu spät. Vor zwölf Jahren waren viele kleine, aber entschlossene Schritte denkbar und machbar. Heute reicht es nicht aus, bei weitem nicht. Eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede muss her. Zwölf Jahre lang hat sich die SPD-Fraktion regelrecht den Mund fusselig geredet. Nun ist die Situation „brisant“ bis verzweifelt. Einige wenige Punkte in Stichworten:

1.Die Beendigung der Personalunion und das eigenständige Amt einer Stadtbürgermeisterin kosten Jahr für Jahr mehr als 20.000 Euro zusätzlich, also in der fünfjährigen Amtsperiode mehr als 100.000 Euro zusätzlich. Und das sind nur die zusätzlichen Personalkosten. 2. Zum Wirtschaftsplan der Tourismus- und Wirtschaftsförderung GmbH: Der Zuschussbedarf beträgt 335.000 Euro. Bestehen hier Ausgaben und Standards, die reduziert werden können, die reduziert werden sollten? 3. Haus Weber, Koblenzer Straße 84. Im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Die Abrisskosten liegen laut Plan bei 70.000 Euro. Weitere Planungskosten liegen bei 12.000 Euro. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. 4. „Alte Post“: Das Hotel-Restaurant wurde 1987 an privat für 50.000 DM verkauft. 2016 soll nun durch Mehrheitsbeschluss vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden und das Gebäude zurück gekauft werden. Der Rückkauf kostet 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an den ausgebooteten ursprünglichen Käufer, also mehr als das Neunfache des seinerzeitigen Verkaufserlöses. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss kostet laut Plan 97.000 Euro, die Platzgestaltung laut Plan 100.000 Euro. Bis dahin soll das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der Ausgaben wieder einspielen. 5. Hallen-Konzept: Die Sanierung des Schützenhauses Rheineck sollte ursprünglich 648.000 Euro kosten, wurde dann aber deutlich auf 400.000 Euro abgespeckt. Die Planung der Sanierung der Sängerhalle Oberbreisig geht von 706.000 Euro aus. Der Zustand der Jahnhalle ist allseitig bekannt. Die Stadt braucht ein Hallen-Konzept, das mit der Bürgerschaft gemeinsam beraten wird. Die Bürger mit ins Boot holen, das hat noch nie geschadet. 6. Aktive Stadt: Springt der Funke über? Die öffentliche Hand geht mit Investitionen im öffentlichen Raum voran! Wann ziehen endlich private Investoren nach? Zum Beispiel bei den unbewohnten Altbauten ehemals Reisebüro Klee, ehemals Polsterei Lessenich, ehemals Lebensmittelgeschäft Jakobs.

7. B9-Unterführung: Die Baumaßnahmen begannen am 9. November 2015. Monate vorher wurde die Unterführung ohne Grund blockiert.

8. Die B9-Unterführung mit Verteilerkästen und Kabelsalat ist eine Gelegenheitsbaustelle. Die Fußgänger in der Stadt sind Freiwild. Die Überquerung der B9 wird zeitweise zur Mutprobe.

9. Die Brunnenanlage Kurpark wird weit mehr als 200.000 Euro kosten und ist eine Gelegenheitsbaustelle. Weitere Wegebaupläne und Extras im Kurpark sollen 480.000 Euro kosten.

10. Grünpflege-Privatisierung: Die Kostensteigerung ist exorbitant. War früher die Grünpflege ausschließlich Aufgabe des Bauhofs, soll sie in diesem Jahr im Rahmen der Privatisierung 110.000 Euro kosten. Das wären 30.000 Euro mehr als letztes Jahr oder 35 Prozent mehr.

11. Die abgeschmetterte Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung „Trinkwasserschutzgebiet Goldene Meile“ kostete die Stadt mehr als 73.000 Euro.

12. Das Stadtmuseum ist ein Musterbeispiel für ein Vorgehen in falscher Reihenfolge. Erst Räume anmieten, dann ein Konzept schreiben und es dann mit dem Museumsverband zu beraten, ist einfach nur die falsche Reihenfolge. Am Anfang muss das Konzept stehen. Dann die Beratung mit dem Museumsverband. Und erst dann macht es Sinn, über Räume nachzudenken.

SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang: „Die Haushaltslage insgesamt und diese zwölf Punkte sind die wesentlichen Gründe für die Ablehnung des Haushaltes 2016.“

Pressemitteilung der

SPD-Stadtratsfraktion Bad Breisig