Rheinbach. „Keine Einschränkung der kommunalen Demokratie durch die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ - das ist die Kernforderung einer Resolution der SPD-Fraktion im Rheinbacher Stadtrat.

„Wir wollen keine Einschränkung der kommunalen Demokratie hinnehmen“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch und der Autor des Antrags, Ratsherr Folke große Deters (SPD). „In jedem Fall soll sich die Stadt Rheinbach gegen Schiedsgerichte wenden, bei denen Staaten von Unternehmen verklagt werden können. Ansonsten können Regelungen zugunsten von sozial Benachteiligten oder Umweltschutz unter Rechtfertigungsdruck geraten. Auch Maßnahmen der Stadt Rheinbach könnten vor einem solchen Sondergericht landen, wenn sie den Profit eines Unternehmens schmälern“, erklärt Folke große Deters die Kernforderung des Antrages. Dies sei etwa denkbar, wenn einem Unternehmen eine Baugenehmigung versagt werde. Zudem will die SPD verhindern, dass durch die Abkommen ein direkter oder indirekter Zwang zur Privatisierung entsteht. Die Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement dürfe keiner Beschränkung unterliegen. Auch im Vergaberecht wollen die Sozialdemokraten keine Regeln akzeptieren, die über die Vorgaben aus dem EU-Recht oder dem nationalen Recht hinausgehen.

„Wichtig ist, dass wir einen gemeinsamen Text hinbekommen, denn die kommunale Familie muss sich hier parteiübergreifend positionieren, um Wirkung zu erzielen. Deshalb sind wir bereit, unseren Antrag zugunsten der gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen im Siegburger Kreistag zurückzuziehen, wenn dadurch eine Einigung möglich wird“ , so Martina Koch abschließend. Die gemeinsame Resolution im Kreistag hatte Folke große Deters als Kreistagsabgeordneter mit den Vertretern von CDU und Grünen verhandelt.

Pressemitteilung

SPD-Fraktion im Rat

der Stadt Rheinbach