Bad Breisig. Selbst schöne Frauen haben ihre Problemzonen. So auch die schöne Quellenstadt Bad Breisig. Deren zwei Problemzonen heißen aber nicht Taille oder Hüften, sondern Schulden, die wie das Hüftfett ständig weiter wachsen sowie zweitens Kindergartenplätze. Über diese beiden Themenbereiche wurde in der jüngsten Stadtratssitzung heftig diskutiert. Wer dachte, dass die tiefen Gräben im Stadtrat der Quellenstadt nun zugeschüttet seien und „Friede, Freude, Eierkuchen“-Stimmung herrscht, sah sich getäuscht. Der Haushalt 2020 stellte sich vielmehr als neue Zerreißprobe heraus. Erstaunlich, nachdem offensichtlich zuvor die Zusammenarbeit am Konsolidierungskonzept für die hoch verschuldete Stadt Bad Breisig doch so gut funktioniert hatte.

Der Haushalt sieht für 2020 inklusive einer Verlustabdeckung von 906.000 Euro für die städtischen Kurbetriebe einen Fehlbetrag von 949.000 Euro vor.

Einsparmöglichkeiten ausgelotet

„Dieser Haushalt ist das Ergebnis mehrerer Sitzungen im Arbeitskreis Haushalt, in dem die Einsparmöglichkeiten ausgelotet wurden“, begann Beate Deres als Fraktionsvorsitzende der CDU die erste Haushaltsrede der vier Fraktionen. Im Arbeitskreis sei in angenehmer Atmosphäre und gutem Gesprächsklima heftig, aber konstruktiv diskutiert worden. „Deshalb hat wohl niemand verstanden“, erklärte Beate Deres, „warum sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat enthalten hat. Statt eines Neuanfangs, für den die SPD ja stehen wollte, gab es ein ‚Weiter so, wie in den Jahren zuvor‘. Für uns zeigt sich hieraus eindeutig, dass die SPD sich auch dieses Mal wieder nicht der Verantwortung zum Haushalt stellt, sondern die Verantwortung auf alle anderen Fraktionen schiebt“, urteilte die CDU-Sprecherin. Sie verwies darauf, dass die Stadt bei Einnahmen von 14,1 Mio. Euro und Ausgaben von 15,1 Mio. Euro ja keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. Die Einnahmeseite sei bekanntermaßen durch fehlende Gewerbe- und Neubauflächen sowie Pflichtausgaben in Höhe von 11,8 Mio. Euro mehr als begrenzt. Auch der Bau und der Betrieb der bestehenden und neuen Kindergärten sind Pflichtausgaben. Aber Investitionen für unsere Kinder sind immer gute Investitionen“. Beate Deres schloss mit den Worten. „Ich kann die SPD-Fraktion nur dazu aufrufen: Stimmt dem Haushalt zu und lasst uns alle die Zukunft dieser Stadt gemeinsam anpacken“.

Weder dafür noch dagegen

Mit der Begründung, warum die SPD sich in der vorangegangenen Ausschusssitzung bei der Beschlussempfehlung zum Haushalt 2020 enthalten habe, stieg Sebastian Goerke als SPD Fraktionschef in seine Haushaltsrede ein: „Diese Enthaltung wurde bewusst als ‚Dagegensein‘ gedeutet. Dabei drückt eine Enthaltung aus, dass man weder dafür noch dagegen ist“, interpretierte der SPD-Chef und zog zur Begründung der SPD-Haltung folgende Zahlen heran: „Der Ergebnishaushalt-Fehlbetrag beträgt 948.968 Euro. Er steigt von 817.093 Euro um 131.000 Euro gegenüber 2019 - darin enthalten der Finanzhaushalt-Fehlbetrag in Höhe von 498.893 Euro. Dieser steigt von 401.658 Euro um 97.235 Euro gegenüber 2019. Die Kreditaufnahme 1.631.840 Euro minus Tilgung von 771.385 Euro ergibt eine Nettoneuverschuldung von 880.455 Euro.“ Der Haushalt 2020 trage den Ideen der SPD z. B. bezüglich der Römer Thermen, der Reduzierung des städtischen Anteils an den Kosten des Rheintal-Stadions oder am Bahnhofsumbau nicht ausreichend Rechnung. Dann griff Sebastian Goerke Bernd Weidenbach, also den Verbands- und nicht Stadtbürgermeister hart an und sprach von einer „ignoranten Haltung von CDU und Verwaltungsspitze“, die die Schuld an der finanziellen Schieflage beim Land sehe. Die CDU-Mehrheit, verschärfte Goerke den Ton, „hat in den vergangenen Jahren fleißig weiter am Grab für die Stadt geschaufelt“. Er monierte auch, dass es erst nach den 2019er Kommunalwahlen eine vermeintliche Trendwende von CDU und Verwaltungsspitze in Richtung Haushaltskonsolidierung gegeben habe. Zu diesen Vorwürfen nahm Stadtkämmerer Marcel Caspers nach den weiteren Haushaltsreden von FWG und FDP später Stellung.

Leere Kassen

Mit dem Brauch der Karnevalisten, am Aschermittwoch den leeren Geldbeutel auszuwaschen, verglich der FWG-Vorsitzende Robert Hoß die mühevolle Kleinarbeit des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung und die Erarbeitung des Haushaltsplans 2020: „Im Ergebnis führte dies dazu, dass u. a. eine pauschale Kürzung von 15 Prozent der zuvor dargestellten Aufwendungen, eine Einsparung der laufenden Kosten für das Stadtmuseum, eine Erhöhung des Hebesatzes für den Tourismusbeitrag sowie des Tagessatzes für den Gästebeitrag und Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen und im Haushaltsplan 2020 umgesetzt wurden“. Die Kürzungen und Einsparungen bezifferte Robert Hoß mit 176.000 Euro, die zusätzlichen Einnahmen mit 90.000 Euro. Die vorgesehenen Investitionen würden auf den Prüfstand gestellt, die Maßnahmen im Rahmen „Aktive Stadt“ auf einen städtischen Anteil auf 250.000 Euro festgeschrieben, neue Projekte nicht in Angriff genommen. Klar sei jedoch, dass dieses Einsparbündel keinesfalls ausreiche, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlzulegen. Allein die Verlustabdeckung des Eigenbetriebs Kurbetriebe schlage mit 906.000 Euro zu Buche. Wie lange die Stadt die Römer Thermen noch „über Wasser“ halten könne, sei ein Buch mit sieben Siegeln, formulierte Hoß. Die FWG vertraue bei ihrer Zustimmung darauf, dass alles getan werde, den Eigenbetrieb mit durchgerechneten Zahlen wieder auf feste Schienen zu setzen.

Pest oder Cholera

Auch Dirk Herminghaus fand als Fraktionsvorsitzender der FDP einen „nachkarnevalistischen“ Einstieg: „Wenn gestern nicht die Karnevalssession zu Ende gewesen wäre, hätte ich heute vielleicht eine Büttenrede statt einer Haushaltsrede gehalten. Nicht etwa, weil ich mir des Ernstes der Lage nicht bewusst bin, sondern weil manches nur noch mit einem gewissen Galgenhumor zu ertragen ist“.

Es bleibe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, skizzierte Herminghaus die Finanzlage Bad Breisigs. Statt als letzter Redner noch einmal alle bekannten Zahlen zu wiederholen, ging er näher auf den größten Kostenfaktor, die Römer Thermen ein: „Sie können mir glauben, dass die FDP sich jedes Szenario genau angeschaut hat, auch die Möglichkeit einer Schließung.

Aber was nützt mir eine Schließung, wenn ich danach schlechter dastehe als vorher, mit den gleichen Schulden und durch die Aktivierung der Abschreibungen defacto pleite bin und dann auch noch kein Bad mehr habe? Die Römerthermen aufgeben, heißt Bad Breisig aufgeben. Wir sind sehr froh, dass sich diese Erkenntnis mehr oder weniger bei allen Parteien durchgesetzt hat. Somit steht natürlich die energetische Sanierung in diesem Haushalt drin, ohne die die Therme für jeden Investor wertlos wäre. Ob es zu einem Investorenmodell kommt und in welcher Form, werden wir wahrscheinlich noch in diesem Jahr sehen“. Positiv im ansonsten unspektakulären Haushalt sah Dirk Herminghaus die stetig steigende Einnahmeseite.

Städtisches Sparkonzept seit 2012

Schließlich nahm Stadtkämmerer Marcel Caspers zu den Vorwürfen der SPD-Fraktion Stellung. Auf den Vorwurf, CDU und Verwaltung würden die Schuld an den Finanzproblemen dem Land zuschieben, obwohl aus dem Landesfinanzausgleich mehr Geld gekommen sei, entgegenete Caspers, dies sei aber kein Verdienst des Landes, sondern der höheren Steuerkraft der Kommunen. Dass sich trotz Konsolidierungskonzept das Ergebnis von 2019 auf 2020 noch einmal um 130.000 Euro verschlechtert habe, begründete der Stadtkämmerer mit der Mitfinanzierung und den Aufwendungen für einen Modulkindergarten, der fast exakt diese Summe ausmache.

Die Kritik der SPD, ihre Ideen des Konsolidierungskonzepts seien nicht umgesetzt worden hielt Caspers entgegen, dass SPD-Vorschläge wie die Neuregelung der Unterhaltskosten des Rheintal-Stadion oder eventuelle Beteiligung der Verbandsgemeinde an dem Umbaukosten des Bahnhofs erst einmal mit der Verbandsgemeinde abzustimmen und nicht im Alleingang der Stadt umzusetzen seien. Grundsätzlich wehrte sich der Stadtkämmerer auch gegen die Kritik der SPD, die Stadt habe erst nach den letzten Kommunalwahlen das Thema „Haushaltskonsolidierung“ aufgegriffen.

So habe der Stadtrat beispielsweise schon im Jahr 2012 ein Sparkonzept beschlossen oder 2013 eine „Arbeitsgruppe Haushalt“ eingerichtet und seinerzeit die Grundsteuer B auf 456 Hebesatzpunkte angehoben und liege damit schon deutlich über dem Landesschnitt. Zur zweiten Problemzone der Quellenstadt, den Kindergärten, zog Bernd Weidenbach am Ende der Sitzung noch ein Bonbon aus dem Ärmel.

Er stellte nach dem Wegfall des belasteten Standorts Sportplatz Oberbreisig für den geplanten Modulkindergarten als neuen Standort das Gelände des zentralen Kindergartens Sonnenschein vor: „Wir haben damit eine saubere und sichere Lösung gefunden - für die Kinder und für die Eltern“, kommentierte der Verbandsbürgermeister diese praktikable Umsetzung. Land und Kreis müssten allerdings noch zustimmen und die Baugenehmigung eingeholt werden.

Mit dem Hinweis, dass bereits am Montag der erste Antrag rausgehe, gab Bernd Weidenbach einen Einblick in das Eiltempo, das hier zur Bewältigung des Kindergartenproblems vorgelegt wird. KMI