Kreis Neuwied. „Die von der Ampel-Koalition zu verantwortende Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal, weil der völlig falsche Weg, der in einer Katastrophe enden wird. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union wird das auch wieder rückgängig gemacht“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag war.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass er sich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin gegen diese Art der gesetzlichen Cannabis-Legalisierung stellt, da die in der verabschiedeten Form lediglich eine Entkriminalisierung ist. „Vor allem mit Blick auf junge Menschen ist das der völlig falsche Weg. Zudem sind die Ampel-Vorgaben zum Großteil nicht kontrollierbar. Der jetzt eingeschlagene Weg, Cannabis-Konsum nur mehr zu entkriminalisieren, statt zu legalisieren, ist falsch. Denn mit Eigenanbau und Cannabisclubs machen wir jetzt genau das, woran die Niederlande und andere deutlich gescheitert sind und nun verzweifelt versuchen, den Weg zu korrigieren“, so Rüddel.

Zu den negativen Auswirkungen von Cannabiskonsum gehören Angst- und Panikzustände sowie die Befürchtung von Kontrollverlust, außerdem Orientierungslosigkeit, verminderte Reaktionsfähigkeit, Erinnerungslücken, depressive Verstimmung, Herzrasen, Übelkeit oder Schwindel und Halluzinationen.

„Das Cannabis-Gesetz ist ein ‚Bürokratiemonster‘ und die Ampel hat ein handwerklich schlechtes Gesetz auf den Weg gebracht, das viele erzürnt. Die Verantwortlichen wollten sich damit ein Denkmal setzen, aber nicht einmal das ist ihnen richtig gelungen. Die Legalisierung schützt weder Jugendliche besser, noch wird der Schwarzmarkt eingedämmt“, ergänzt Erwin Rüddel.

Außerdem seien die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf den Straßenverkehr weder geregelt noch ausreichend erforscht, weil sich Cannabis, anders als Alkohol, nicht linear abbaue und somit das Reaktionsvermögen vorhersehbar sei.

In vielen europäischen Ländern werde mit der Freigabe von Cannabis experimentiert, ohne dass es ein abgestimmtes, einheitliches Konzept in Europa gebe. „Wenn so viele europäische Länder mit Cannabisgesetzen experimentieren, sollte auch die Frage erlaubt sein, ob es nicht den ‚Schweiß der edlen‘ erfordert, um eine europaweite, einheitliche Legalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen?

Hier könnten einheitliche Mengenbegrenzungen, Qualitätsstandards, lizenzierte Abgabestellen (zum Beispiel über Apotheken), elektronische Registrierung der Nutzer, aber auch Kinder- und Jugendschutz, sowie Ausbau der Suchtprävention und Beratung geregelt werden“, ergänzt der Christdemokrat.

Die Freigabe von Cannabis könne verschiedenste politische Gefühle auslösen. Ein Einstieg dazu könnte über Modellprojekte laufen. Einerseits sei wissenschaftlich bewiesen, dass der Konsum gerade bei jüngeren Menschen oft Psychosen hervorrufe. Andererseits sei durch die Cannabis-Freigabe für medizinische Zwecke auch ein gewisser Graubereich geschaffen worden, „wenn zum Beispiel Schmerzen nur vorgetäuscht werden.“

Es sei wohl Realität, dass bis zu 20 Prozent der Bevölkerung regelmäßig (ab einmal jährlich) in Kontakt mit Cannabis kommt: „Diese Menschen, die wir über Aufklärung und Prävention anscheinend und leider nicht vom Cannabis-Konsum abhalten können, verbleiben dann ‚Dealern ihres Vertrauens‘. Hier müssen wir Lösungen finden.“

Die aktuellen Ampel-Ergebnisse zur Cannabis-Entkriminalisierung blieben, resümiert der christdemokratische Bundestagsabgeordnete weit hinter den Erwartungen zurück. „Kein Land der Welt hat bisher den ‚Königsweg‘ gefunden. Der Regierungs-Ampel hätte Schnelligkeit nicht vor Sorgfalt, Gesundheitsschutz, insbesondere dabei auch Jugendschutz sowie Präzision gehen sollen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB