Bürgermeisterwahl in Rheinbach: Die Kandidaten
Dietmar Danz möchte soziale Ausgrenzung bekämpfen
Seine Schwerpunkte: Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftsförderung und sozialer Ausgleich
Rheinbach. Dietmar Danz ist seit vielen Jahren in Rheinbach zuhause und soll für die SPD den Bürgermeisterposten erringen. Er ist geboren und aufgewachsen in Wuppertal. Dort hat er viele Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet und war in mehreren Aufgabenbereichen verantwortlich, zuletzt als Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Als Verwaltungsdirektor und Kommunalbeamter ist er in der Kommunalverwaltung zuhause. Zurzeit ist er der Leiter des Kommunalen Gebäudemanagements der Stadt Euskirchen. Seit 1972 ist Dietmar Danz kommunalpolitisch aktiv, derzeit als stellvertretender Vorsitzender der Rheinbacher SPD und Mitglied des Stadtrates.
Die fünf Fragen von „Blick aktuell“ hat Danz wie folgt beantwortet: Wie soll sich die Stadt Rheinbach in den nächsten fünf Jahren entwickeln in den Themenfeldern Wohnbebauung und Gewerbegebiete?
In Rheinbach gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Ich fordere ein Wohnraumkonzept, das die Bedarfe exakt ermittelt und steuert. Unser Gründer- und Technologiezentrum leistet gute Arbeit. Gezielte Anwerbung neuer Unternehmen in Bereichen wie Umwelttechnik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie tatkräftige Hilfe für Existenzgründer - das ist die Aufgabe für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Rheinbach.
Wie stehen Sie zur Energiewende und welchen Beitrag kann und soll Ihrer Meinung nach die Stadt Rheinbach dazu beisteuern?
Die SPD-Ratsfraktion hat schon 2008 ein Klimaschutzkonzept beantragt, das einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Diesen Weg werde ich weiter gehen. Dazu gehört für mich ein ganzheitlicher Ansatz, alle erneuerbaren Energien zu fördern. Auch der Bau von Windkrafträdern in ausreichendem Abstand zur Wohnbebauung muss möglich sein. Mit mir wird es keine Verhinderungsplanung geben. Die Kommune muss eine Vorreiterrolle einnehmen und beispielhaft bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen Gebäude vorangehen.
Mancherorts beklagen sich die Bürger über mangelhafte Infrastruktur, beispielsweise in Sachen DSL oder ÖPNV. Wie sehen Sie die Sache? Was kann die Stadt oder der Bürgermeister tun?
Rheinbach hat eigenständige, selbstbewusste Ortschaften. Dazu gehört auch, notwendige infrastrukturelle Angebote vorzuhalten. Die Anbindung der Ortschaften durch ein zeitgemäßes Angebot im ÖPNV ist insbesondere in der Zeit des demografischen Wandels dringend geboten.
Ich will, dass älter werdende Menschen möglichst lange selbstverantwortlich in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Die dafür notwendige Mobilität muss über den ÖPNV erreicht werden. Eine schnelle Internetverbindung sollte heute Standard sein. Die kommunalen Handlungsmöglichkeiten jedoch sind begrenzt. Ich setze auf die Ankündigung der Großen Koalition in Berlin, dass ein massiver Ausbau der Breitbandverbindungen angestrebt wird. Von einer solchen Entwicklung wird Rheinbach profitieren.
Welche Ideen und Vorschläge haben sie, um die Finanzsituation der Stadt Rheinbach in absehbarer Zeit nachhaltig zu verbessern?
Für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation bedarf es zunächst einer schonungslosen Analyse der Finanzlage und insbesondere eine klare Aufdeckung und Benennung aller Risiken der nächsten Jahre. Seit 2009 gibt es keinen beschlossenen Jahresabschluss. Schon 2008 hat die SPD-Fraktion beantragt, eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen, um stärker unter kaufmännischen Gesichtspunkten einzelne kommunale Aufgaben wahrnehmen zu können, ohne allerdings im Sinne der FDP öffentliche Leistungen zu privatisieren. Hier werde ich wieder ansetzen. Die Millionen-Falle Monte Mare ist entscheidender Faktor für die desaströse Finanzsituation der Stadt.
Rheinbach kann sich den jetzigen Vertrag nicht leisten. Wenn Monte Mare nicht auf uns zukommt, müssen eben andere Optionen geprüft werden.
Wenn Sie Bürgermeister werden sollten: Welche Schwerpunkte würden Sie in ihrer Arbeit setzen?
Die desolate Haushaltsituation von Rheinbach wird die zentrale Herausforderung sein. Eine auf die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik hat die Aufgabe, in Sachfragen Akzente für die Zukunft zu setzen. Die wirtschaftliche Entwicklung von Rheinbach zu fördern und durch die Gestaltung von Rahmenbedingungen zu begleiten, wird ein weiterer zentraler Schwerpunkt sein. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft braucht die Unterstützung der Verwaltung, und sie verdient dabei die Unterstützung der Kommunalpolitik, aber auch deren Kontrolle. Als Sozialdemokrat stehe ich für den sozialen Ausgleich in unserer Stadt. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Zur Entwicklung unserer Stadt gehört es aber auch, uns aktiv und mitmenschlich denjenigen zuzuwenden, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden drohen. Ich werde alles versuchen, diese Menschen nicht auszugrenzen, sondern einzubeziehen.
Dietmar Danz geht für die SPD ins Rennen. Foto: privat
