Grafschaft. Für die Grafschafter CDU war es eine Premiere: Vertreten durch ihren Vorsitzenden Michael Schneider veranstaltete sie gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies ihren ersten politischen Aschermittwoch. Ebenfalls neu war die digitale Form, in deren Rahmen die Veranstaltung abgehalten wurde, was der momentan vorherrschenden Pandemie-Situation geschuldet war. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger waren herzlich dazu aufgerufen, der Live-Übertragung auf der Facebook-Seite der Grafschafter CDU zu folgen und diese aktiv mitzugestalten, indem sie den beiden Politikern ihre Fragen rund um die im März anstehende Landtagswahl stellen konnten.

Nach den einleitenden Begrüßungsworten fasste Michael Schneider die Thematik der kommenden Stunde treffend zusammen: Es sollte um die „bedeutsamen Themen in der bevorstehenden Landtagswahl“ gehen, die natürlich auch für die Gemeinde Grafschaft eine hohe Relevanz besitzen. Horst Gies erläuterte folgend: „Heute Abend möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern konkret zeigen, wofür die CDU und die Person ‚Horst Gies‘ im Landtag Rheinland-Pfalz stehen.“ Der studierte Agrarwissenschaftler machte dann auch deutlich, was das klare übergeordnete Ziel sein müsse: Endlich ein Wechsel in der Landesregierung. Die Begründung liegt für ihn auf der Hand: „Das nördliche Rheinland-Pfalz und somit auch der Landtagswahlkreis 14, den ich vertreten darf, wird seit Jahren von der Regierung in Mainz vernachlässigt. Diese Tatsache können und dürfen wir nicht mehr länger tatenlos mit ansehen!“

Symbolisch dafür stehen für Horst Gies die oftmals schlechten Straßen im Kreisgebiet, bei denen ein großer Sanierungsbedarf vorherrscht, die aber - wenn überhaupt - lediglich ausgebessert werden. Damit wird ein großer Themenbereich angesprochen, der auch für die Grafschaft wichtig ist: die Verkehrsinfrastruktur. Zum einen besteht nach wie vor Nachbesserungsbedarf bezüglich des dreispurigen Ausbaus der Autobahn 61, die durch die häufigen Staus regelmäßig für ein Verkehrschaos in den Dörfern sorgt. Um diese Problematik zu beheben, wird schon seit Jahren über eine Umgehungsstraße diskutiert, die vom Meckenheimer Kreuz aus die Ortsteile Gelsdorf, Vettelhoven, Bölingen, Ringen, Beller und Lantershofen entlasten soll. „Hierzu bestehen bereits konkrete Vorschläge seitens der CDU-Grafschaft“, erklärt diesbezüglich der Vorsitzende Michael Schneider. „Hier warten wir aber noch auf klare Signale des zuständigen Landesbetriebs Mobilität (LBM).“ Auch die Umgehung für Oeverich ist nach Auffassung der CDU dringend erforderlich.

Zum anderen kam während der Online-Veranstaltung die Frage auf, was in Zukunft hinsichtlich der Brücke zwischen den Dörfern Leimersdorf und Birresdorf getan werden soll. Diese war während des Starkregens im Jahr 2016 zerstört und bislang durch eine Behelfsbrücke ersetzt worden. Da sie auf einer Landesstraße liegt, ist auch das Land eigentlich für die Instandsetzung verantwortlich. „Das sind Maßnahmen, die nicht warten dürfen, weil immer häufiger Extremwetterlagen auftreten“, so Gies. Daher habe die Gemeinde die Planung für besagten Straßenabschnitt übernommen, die auch ein weiteres Regenrückhaltebecken vorsieht, um den Ortsteil Nierendorf zusätzlich zu schützen, ergänzt Michael Schneider.

Ein weiterer relevanter Punkt ist für Horst Gies der Bereich der Bildungspolitik und damit zusammenhängend die digitale Infrastruktur, die dringend weiter verbessert werden muss. Voraussetzung dafür ist unter anderem der Ausbau des Glasfasernetzes, womit in der Grafschaft auch schon begonnen wurde, allerdings „auf Initiative der Gemeinde hin, nicht von Seiten des Landes“, so Schneider. Schulpolitisch müsse man auf eine Lehrerversorgung von 105 Prozent setzen, um Unterrichtsausfall vorzubeugen und um auch gerade in der jetzigen Zeit auf Personal mit entsprechenden IT-Kenntnissen zurückgreifen zu können, das gewährleisten kann, dass die Technik an den Schulen auch reibungslos funktioniert. Im weiteren Verlauf der Live-Schaltung gingen die beiden CDU-Vertreter noch auf einige weitere bedeutsame Aspekte ein, die für die Partei im Landtag eine wichtige Rolle spielen, so beispielsweise die personelle Verstärkung der Polizei, die endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge oder der Bereich der Umwelt und Nachhaltigkeit, bei deren Gestaltung unbedingt die Bürger und die Landwirtschaft mit einbezogen werden müssen.

Horst Gies bedauert es, dass momentan kein persönlicher Kontakt mit den Bürgern möglich sei, ihm fehle das Miteinander sehr. Er forderte aber gegen Ende der Veranstaltung ausdrücklich dazu auf, mit der CDU digital in Kontakt zu treten. Er und seine Kollegen ständen für Fragen und Anregungen gern zur Verfügung. Der Landtagsabgeordnete appellierte an die Zuschauer, ihm und der CDU die Chance zu geben, es besser zu machen als die bisherige Regierung in den vergangenen Jahren. „Nicht umsonst haben wir uns unseren Wahlspruch ‚Wir machen das!‘ zur Aufgabe gemacht, bitte lassen Sie uns Ihnen das auch beweisen!“

Pressemitteilung

CDU Grafschaft