SPD-Digitalkonferenz „Haushalt der Stadt 2021“ wurde gut angenommen
Digitalisierung, Bildung und sozialer Wohnungsbau als Schwerpunkt
Andernach. Die zweite Digitalkonferenz der Andernacher SPD hatte den Haushalt der Stadt Andernach 2021 im Fokus.
Bürgerinnen und Bürger konnten sich direkt bei Oberbürgermeister Achim Hütten und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Ruland, MdL zur Haushaltslage – quasi aus erster Hand – informieren. Zunächst referierte Hütten über das nun fast abgeschlossene „nicht einfache“ Jahr 2020 und machte zugleich deutlich, dass ein Haushaltsausgleich 2021 nicht in Sicht sei.
Andernach habe 2020 einiges zu stemmen gehabt, was den Haushalt „belastete“, beispielsweise die Übernahme von Kindertagesstätten in städtische Hand, aber natürlich auch die Folgen der Pandemie. 2021 setzen die Sozialdemokraten sich dafür ein, dass Erhöhungen bei der Grund- oder Gewerbesteuer kein Thema sind. Denn einige Bürgerinnen und Bürger haben unter Job- oder Einkommensverlusten zu leiden, letzteres gelte auch für Unternehmen und Gewerbetreibende in der Stadt.
Hütten unterstrich ferner, Andernach habe die letzten Jahre ordentlich gewirtschaftet, darum gelinge es „recht gut“, die im kommunalen Haushalt spürbaren Pandemiefolgen abzufedern. Insbesondere helfe 2020 auch die Gewerbesteuerkompensation von Bund und Land in Höhe die 4,9 Millionen Euro dabei. „Froh sind wir in diesen schwierigen Zeiten besonders über den spürbaren und starken Zusammenhalt in unserer Stadt.“, so die Sozialdemokraten.
Angesprochen auf das Zukunftsthema Digitalisierung in Andernach verwies Hütten auf den starken Ausbau der Tele-Arbeitsplätze in der Verwaltung, die eingeführte Online-Termine-Vergabe, die seit Mai von den Bürgern schon über 13.000 mal in Anspruch genommen worden ist, oder auf die Anstrengungen der Stadt, Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten und hier in 2021 mit verschiedenen Maßnahmen einen Schwerpunkt im Haushalt zu setzen.
Anregungen kamen von Bürgern zu verschiedenen Punkten, unter anderem in Sachen Radwege.
Diese seien stellenweise gefährlich für ihre Nutzer. „Dieses Thema hat die Stadt auf der Agenda.“, versicherte Achim Hütten. Im nächsten Haushalt sind 100.000 Euro an Unterhaltungsmitteln vorgesehen.
Außerdem habe Andernach sich an einem Förderprogramm beteiligt, mit dem Radwege ausgebaut werden sollen. Auf der Prioritätenliste stehe die Breite Straße mit Blick aufs Schulzentrum.
Eine weitere Anregung kam von einem Bürger, der auf seinen Rollstuhl angewiesen ist. Teilweise seien Wege für Rollstuhlfahrer schwer nutzbar, unter anderem im Bereich der Koblenzer Straße gäbe es eine „gefährliche Erhebung“. Hier versprach Achim Hütten gleich für den nächsten Tag Abhilfe.
Am Ende der Digitalkonferenz wurde die Frage nach dem Andernacher Weihnachtsmarkt 2020 gestellt.
Hier müsse die Stadt weiterhin auf Sicht fahren. „Einen Weihnachtsmarkt wie in den vergangenen Jahren kann es leider – pandemiebedingt – nicht geben. Geplant sind kleine Weihnachtsbuden von den Einzelhändlern vor den Geschäften.“
Marc Ruland, MdL resümierte: „Der Haushalt 2021 trägt die Schwerpunkte sozialer Wohnungsbau, Investitionen in Schulen und Kitas sowie Digitalisierung.
Ein weiteres wichtiges Thema für uns ist die Förderung des Ehrenamtes und der Vereine.“ Die SPD betonte, dass es ihr ein großes Anliegen sei, Vereine und Ehrenamt weiterhin zu unterstützen, dies sei auch im Haushalt 2021 abzulesen.
Zum Abschluss zeigte sich die SPD mit der zweiten Digitalkonferenz zufrieden: „Es war wieder ein informativer Austausch. Wir sind zuversichtlich, dass die Teilnehmerzahl von Mal zu Mal weiter steigen wird, wenn sich die Menschen noch mehr an das neue, digitale Medium gewöhnt haben.“
Pressemitteilung des
SPD-Standverbandes
Andernach
Achim Hütten. Foto: privat
