Remagen. Die FDP-Stadtratsfraktion hat mit ihrer Anfrage zum Thema Digitalisierung in der jüngsten Sitzung des Stadtrats den Startschuss für eine langjährige und deutlich intensivierte Arbeit am Thema

Digitalisierung gelegt. Der Rat hat beschlossen, das Thema künftig regelmäßig auf Ausschuss- und Ratsebene zu behandeln.

Die Liberalen Jürgen Preuß aus Oberwinter und Christina Steinhausen aus Remagen bilden die neue Stadtratsfraktion der FDP und fordern eine Digitalisierungsoffensive für Remagen. In der jüngsten Stadtratssitzung hatten sie eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Antworten bilden nun die Grundlage für das weitere, deutlich intensivierte Vorgehen. Nicht nur in Remagen, sondern im ganzen Landkreis Ahrweiler wollen die Liberalen die Digitalisierung voranbringen.

Ähnliche Anfragen und Anträge bringen die FDP-Politiker derzeit überall in die Gremien.

Remagen, das zeigt der Vergleich, hinkt aktuell den meisten Kommunen im Kreis noch hinterher. Das wollen die Liberalen ändern und Gas geben, gern auch gemeinsam mit anderen Parteien, Verbänden, Vereinen, der Gastronomie- und Tourismuswirtschaft, interessierten Bürgern und Initiativen. „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen, die auch die Stadt Remagen so umfassend wie möglich nutzen sollte“, begründet Steinhausen die Initiative der FDP-Fraktion. „Hierfür müssen rechtzeitig und anhaltend Voraussetzungen geschaffen werden, denn die Digitalisierung schreitet in nahezu allen Lebensbereichen rasant voran“, so die Wirtschaftsredakteurin. Es handele sich um ein Mammutprojekt für Jahre oder sogar Jahrzehnte. Ausdrücklich wünschen sich die Liberalen konstruktive Mitarbeit aus allen Parteien sowie von Bürgern, Verbänden, Vereinen, Einrichtungen und Unternehmen.

„Ideal wäre ein anhaltender Prozess, in dem stetig Zwischenziele formuliert werden und an deren Erreichung gemeinsam möglichst viele Menschen mit Wünschen, Fachwissen und Ideen beteiligt werden“, so Preuß. Ein solches Projekt bietet nach Auffassung der FDP eine große Chance zur Annäherung zwischen Bürgern und Politik. Konkrete Aktionsfelder sind zum Beispiel die Digitalisierung in den Schulen und der Online-Zugang zu Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen.

Zunächst wollte die FDP wissen, wie der Stand bei der Digitalisierung in den Schulen ist, welche Maßnahmen vorbereitet werden und wie hoch gegebenenfalls der Investitionsbedarf ist. Hierzu führte die Stadtverwaltung Remagen aus: „Nähere Informationen zu den Antragsanforderungen zur Teilnahme der Schulen am Digitalpakt liegen vonseiten des Landes noch nicht vor.

Entsprechende Informationsveranstaltungen für Schulträger sind für Mitte/Ende September geplant. Im Anschluss können von den städtischen Grundschulen dann entsprechende Konzepte erarbeitet und Anträge durch den Schulträger gestellt werden. Voraussetzung zur Teilnahme am Digitalpakt ist allerdings eine entsprechend gute DSL-Anbindung mit mindestens einem GBit/s. Diese Anbindungen sollen vonseiten der Stadt möglichst kurzfristig geschaffen werden. Zum dafür nötigen Investitionsbedarf können erst nach Vorliegen entsprechender Angebote verlässliche Aussagen getätigt werden. Von Vorteil ist aber, dass durch den erfolgten DSL-Ausbau der vergangenen Jahre eine Anbindung vereinfacht möglich ist.“

Ferner wollten die Liberalen wissen, welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung bereits jetzt digitalisiert sind und bei welchen die Digitalisierung in den nächsten Jahren vorbereitet wird.

Dazu die Verwaltung: „Derzeit ist ein geringer Teil von Antragsformularen über die städtische Website online aufrufbar. Die Antragsformulare stehen dem Bürger als PDF-Datei zur Verfügung und können dann per E-Mail der Verwaltung übermittelt werden. Mit Umstellung auf den neuen Internetauftritt der Stadt Remagen werden weitere Dienstleistungen online angeboten. Die Formularvordrucke werden sich deutlich erhöhen. Es wird ein komplett neues Bürgerinformationssystem installiert, über das der Bürger eine Zuordnung der Mitarbeiter zu deren Aufgaben und Formularen erhält.

Geplant ist, dass der Großteil aller Formulare online abrufbar ist, zum Beispiel die An- und Abmeldung der Hundesteuer, die Erteilung von Einzugsermächtigungen, An- und Abmeldeformulare für Wohnungen, Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers, Antrag auf Erteilung von Gewerbeerlaubnissen, Gewerbean-, Gewerbeab- und Gewerbeummeldung, Antrag auf Erteilung von Gaststättenerlaubnissen. Darüber hinaus wird ein Mängelmelder/Beschwerdemanager eingerichtet, über den Mängel unmittelbar online gemeldet werden können.“

Schließlich interessierte die FDP, wie der interne Digitalisierungsstand ist und welche weitere Planung dazu (E-Akte) besteht. Dazu die Verwaltung: „In einigen Bereichen der Verwaltung (Gewerbeamt und Bürgerbüro) wird bereits mit der E-Akte gearbeitet. Die restliche Verwaltung wird sukzessive umgestellt. Die Stadtkasse hat vor Kurzem die digitale Belegarchivierung eingeführt. Die Gremienarbeit wird im Herbst digitalisiert (Tablets statt Papier). Mit Umstellung auf die E-Rechnung im Sommer 2020 wird auch der komplette Rechnungseingang digitalisiert.“

Stand der Internetversorgung

Außerdem wollten Preuß und Steinhausen wissen, wie der Stand der Internetversorgung im Stadtgebiet samt aller dazugehörigen Orte derzeit ist und welche Aktivitäten von Kreis und Kommune geplant sind. Die Antwort der Stadtverwaltung: „In Remagen und Kripp sind alle Kabelverzweiger (KVZ) vor einigen Jahren von der Telekom mit Glasfaserleitungen aufgerüstet worden. Hierdurch wurde flächendeckend eine Versorgung mit 50 Mbit/s und mehr erreicht. Zusätzlich ist mit Kabel Deutschland ein zweiter Anbieter am Markt, der nach eigenen Angaben eine Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s bereitstellen kann. Im Baugebiet Lange Fuhr hat die Telekom im zweiten und dritten Bauabschnitt Glasfaserleitungen direkt bis zum Grundstück (FTTH) verlegt. In Oedingen wurden die KVZ im Ort ebenfalls durch die Telekom mit Glasfaserleitungen versehen. Im Gewerbegebiet hat die Firma Blatzheim Networks Telecom GmbH (bnt) Glasfaserleitungen verlegt und bietet diese auch für die dort ansässigen Firmen an. Auch in Unkelbach, Oberwinter und Rolandswerth hat bnt die KVZ eigenwirtschaftlich mit Glasfaserleitungen ausgebaut, womit auch hier Leistungen von 50 Mbit/s und mehr gebucht werden können. Vom Bund werden in Zukunft nur noch Projekte gefördert, die einen FTTH-Ausbau vorsehen. Da die Förderanträge über den Kreis gestellt werden müssen, laufen zurzeit Gespräche zwischen Kreis und Kommunen über die Abwicklung und Finanzierung des Antrags über den Kreis Ahrweiler.“

Hintergrund: Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro etwa für verbesserte IT-Ausstattung in den Schulen zur Verfügung. Das Land hat die entsprechende Förderrichtlinie Ende Juli veröffentlicht. Die Schulträger sind jetzt aufgerufen, ihre Anträge zu erarbeiten. Eine Antragsstellung ist ab Ende September möglich. Für die Remagener Schulen stehen insgesamt über 250.000 Euro zur Verfügung. „Jetzt sind wir in Remagen gefordert, die entsprechenden Anträge zu erarbeiten“, so Steinhausen.

Am 14. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten.

Es geht darum, dass bis 2022 für alle Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, online auf alle Dienstleistungen der Verwaltung zugreifen zu können.

„Wir in Remagen sollten unseren Service weiter ausbauen und möglichst viele Verwaltungsgänge online anbieten“, fordert FDP-Stadtratsmitglied Preuß.

Der Unternehmer verweist auch darauf, was zum Beispiel auch die IHK fordert, die Möglichkeiten einer elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen und durchgängig digitaler E-Government-Prozesse möglichst weit auszuschöpfen.

In diesem Zusammenhang ist den Liberalen auch die interne Digitalisierung der Verwaltung wichtig. Es mache keinen Sinn, dass nach außen digital gearbeitet werde und intern die Dokumente wieder ausgedruckt und per Papier verarbeitet würden.

Pressemitteilung

der Remagener

FDP-Stadtratsfraktion