Dernau. „Starke Wirtschaft, solide Finanzen, vernünftige Klimapolitik“ – unter diesem Motto stand der Jahresempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU des Kreises Ahrweiler im Dernauer Culinarium. Dazu begrüßte Vorsitzender Elmar Lersch aus Bad Breisig neben dem Landesvorsitzenden Gereon Haumann und dem Europaabgeordneten Ralf Seekatz als Impulsgeber besonders den nordrhein-westfälischen Finanzminister, Dr. Marcus Optendrenk. Lersch unterstrich in seiner Begrüßung aktuelle Probleme wie Verteuerung von Öl, Gas und Strom, die die Betriebe deutlich zu spüren bekämen. Ebenso sprach er die Subventionsstreichungen bei den Bauern, die Erhöhung der Lkw-Maut und der Mehrwertsteuer in der Gastronomie an: „Klimaschutz mit der Brechstange auf Kosten der Wirtschaft.“

Diese Finanzpolitik führt laut Optendrenk „zur Verunsicherung von Bürgern und der Wirtschaft“. Der CDU-Politiker aus Viersen machte klar: „Der Staat kann Wirtschaft und Energiewende nicht allein, das müsse Aufgabe der Gesellschaft sein. Klimawandel und Klimawende müssen sich wirtschaftlich rechnen, dann funktioniert es.“ Es könne nicht sein, dass wie aktuelle die Ampel es tue, der Staat die Technologie vorschreibe, „das können Ingenieure besser“. Eine Energiewende über den Staat und nicht über die Schaffung von Rahmenbedingungen sei zum Scheitern verurteilt, ging Optendrenk mit Berlin hart ins Gericht. Während sich in Berlin die Regierungsparteien „untereinander das Schwarze unter dem Fingernagel nicht gönnen würden“ und ihre Probleme zu Problemen des Landes machen würden, gebe es in seiner schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf ein geräuschloses Miteinander, denn: „Regieren ist das Lösen von Problemen für die Bürger und nicht, sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

„Dinge gemeinsam lösen und sich gegenseitig Erfolge gönnen. Das gelingt uns in NRW erstaunlich gut“, sagte Optendrenk. Das sei in Berlin nicht der Fall. Durch Ideologie sei die Freude an der Suche nach Lösungen verloren gegangen. Der Finanzminister appellierte daher in Richtung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der CDU in Rheinland-Pfalz für einen Politikwechsel „neue Wege zu gehen und Dinge zu denken, die wir noch nicht gedacht haben“.

So auch bei einer nachhaltigen Finanzpolitik. Soll heißen, „versuchen mit dem Geld auszukommen, was man hat“. Optendrenk stellte 500 Milliarden Steuereinnahmen vor zehn Jahren 1000 Milliarden (eine Billion) in 2024 gegenüber und warf massive Zweifel an der aktuellen Politik auf: „Wenn der Staat mit doppelt so viel Geld wie vor zehn Jahren nicht auskommt, stellt sich die Frage, ob das das richtige Rezept ist.“ Nachhaltigkeit sehe anders aus, brach er eine Lanze für die Schuldenbremse.

Und für die Transformation. So sei für ihn „Energie kein grünes Thema, sondern ein existentielles Thema“, dem NRW zum Beispiel mit verstärktem Einsatz von Wasserstoff begegne – wie es im Zukunftsvertrag von CDU und Grünen stehe, der „still und leise kooperativ abgearbeitet wird“. So gehe Politik für die kommenden Generationen: „Sozialen Zusammenhalt schaffen, Freude am Miteinander, Nachhaltigkeit.“

Fragen des Publikums stellte sich im Anschluss eine von Professor Dr. Dr. Franz-Josef Schneider moderierte Podiumsrunde mit Optendrenk, Gereon Hausmann und Ralf Seekatz.

GS