Remagen.Beim letzten Plenum hatte Susanne Müller (MdL, SPD) die Gelegenheit zu einem Antrag der Freien Wähler zum Thema „Bezahlkarte für Geflüchtete“ zu sprechen. Die Freien Wähler forderten u.A. in ihrem Antrag die Einführung der #Bezahlkarte mit einer Beschränkung auf 50 Euro Bargeldabhebung. Susanne Müller führte in ihrer Plenarrede aus, dass RLP die Bezahlkarte in den Landesaufnahmeeinrichtungen einführen möchte. Die bundesweite Ausschreibung dafür läuft, 14 von 16 Bundesländern beteiligen sich daran. Im Sommer 2024 soll diese eingeführt werden.

Ziel sei es, so führte die Abgeordnete aus, dass man den Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Bargeldausgaben für Geflüchtete reduzieren wollte. Viele Menschen versprechen sich bei der Einführung einer Bezahlkarte, dass dies die Anreize senken würde, dass Geflüchtete nach Deutschland/Europa kommen würde. Susanne Müller gab zu bedenken, dass Geflüchtete vor allem vor Krieg, Vertreibung oder anderen lebensbedrohlichen Faktoren fliehen. Da mache es kaum einen Unterschied, ob man in Deutschland eine Bezahlkarte oder Bargeld erhält. Die Theorie der sog. Pull-Faktoren kann inzwischen klar widerlegt werden.

Ein viel genutztes Argument ist es, dass man, wenn man die Auslandsüberweisung durch die Einführung der Karte nicht mehr ermöglichen würde, auch Schlepperkriminalität verhindern würde. Schlepper erhalten ihr Geld in der Regel vorher. Es ist darüber hinaus nicht bewiesen, dass es diese Überweisungen von Geflüchteten gibt. Dazu gibt es kaum Daten. Hier wird suggeriert, dass Geflüchtete so viel Geld haben, dass sie davon auch noch Geld nach Hause schicken könnten. Die Leistungen liegen noch unterhalb des Bürgergeldes und werden ohnehin zum großen Teil durch Sachleistungen ersetzt.

Der Ampel-Koalition im Bund ist es wichtig, dass Zuwanderung besser gesteuert und Asylverfahren beschleunigt werden, wie auf der Ministerpräsidentenkonferenz im letzten November besprochen. Hierzu gehört, dass höchstmögliche humanitäre Standards angesetzt werden und diskriminierungsfreie Möglichkeiten zum Bezahlen mit Barmitteln möglich machen. Das Land stellt den Kommunen in diesem Jahr 267 Millionen Euro zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten bereit. Davon erhält auch der Kreis Ahrweiler 6,7 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration Geflüchteter. Geld, das nun im Haushalt an anderer Stelle gut investiert werden kann. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bezahlkarte als ein Instrument, die Abwicklung der Leistungen an Asylbewerber zu vereinheitlichen und einen Flickenteppich mit regional unterschiedlichen Lösungen zu vermeiden.

Pressemitteilung des

Büro von Susanne Müller