Rheinbach. Seit einigen Monaten treffen sich CDU-Mitglieder und politisch Interessierte, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Der siebte Stammtisch stand im Zeichen der um sich greifenden Klimadiskussion. Qualität und Faktentreue standen wie immer im Vordergrund. So wurde die Gesprächsrunde durch Lothar Zschaubitz mit einem detaillierten hochinteressanten Vortrag zu Stickstoffdioxidoxiden eingeleitet. Im Zentrum des Vortrags stand unter anderem, wer und welche Institutionen an der Bestimmungsfrage der Grenzwerte beteiligt waren und wie sich die politische Willensbildung hierzu verhalten hat. Die Teilnehmer waren von der Detailliertheit und der umfassenden Recherche beeindruckt, und einer der Vorsitzenden von Politik Aktiv!, Günter Klein, dankte Lothar Zschaubitz für seinen mit Dokumenten belegten Vortrag. Daran anknüpfend wurde der nun überall verwendete Begriff des „Klimanotstandes“ in der Diskussion besonders kritisiert. Hier wird mit einem feststehenden Rechtsbegriff versucht, bei der Bevölkerung Angst oder gar Panik zu schüren. Alle wüssten um den Handlungsbedarf, aber Panik oder Angst seien noch nie ein guter Ratgeber gewesen, so Hans-Joachim Unger aus dem Vorstand von Politik Aktiv!.
Entschließung
an CDU-Vorstände
Nach einer interessanten und tief gehenden Diskussion einigten sich die Teilnehmer darauf, dass der Verein eine Entschließung an die CDU-Vorstände im Linksrheinischen sendet. Darin fordert der Verein „Politik Aktiv!“ die CDU-Kommunalverbände auf, sich als Partei klar zum Sachverhalt zu positionieren, deutlich gegen die Ausrufung des Begriffes des Notstandes auszusprechen, aber dennoch alles zu unternehmen was möglich ist, um unter Beibehaltung der gewachsenen kulturellen Gepflogenheiten regional einen positiven Einfluss auf das Klima zu erreichen, eindeutig und unmissverständlich gegen eine wie auch immer geartete Bevormundung auszusprechen und von der politischen Einflussnahme und dem Aktivismus durch ATTAC zu distanzieren.“ Der Stammtisch ist aber auch stets offen für andere aktuelle politische Themen. Im Zentrum der Diskussion im Biergarten des „Graf Belderbusch“ in Miel wurde so im Verlauf des Abends über Bundespolitik wie auch internationale Politik diskutiert, so zum Beispiel über die Frage, was denn ein politisch angemessenes Verhalten Deutschlands im Iran-Konflikt und dem Kapern von Tankern in der Straße von Hormus wäre. Hier gab es durchaus unterschiedliche Betrachtungsweisen. Aber letztendlich war sich der Stammtisch einig, dass ein Wegschauen genauso wenig taugt, wie eine bedingungslose Unterordnung unter die der USA.
Abschließend bleibt festzustellen, dass auch der siebte Stammtisch ein voller Erfolg war. Monika Kuczinski vom Vorstand sprach das Schlusswort und sagte, die politisch anspruchsvolle Diskussion über Fragen der Zeit, das sei es, was diesen Stammtisch auszeichne und wofür der Verein „Politik Aktiv!“ gegründet worden sei. Das nächste Treffen wird mit einem Impulsvortrag zum Thema „Islam in unserer Gesellschaft“ von Handan Klein eröffnet werden.
Pressemitteilung
„Politik Aktiv!“