Wachtberg.Die Wählergemeinschaft Unser Wachtberg sieht die im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nur mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition getroffene Entscheidung für einen Neubau des Rathauses an anderer Stelle in Berkum auf tönernen Füßen. „Was uns vorgelegt wurde, war eine abstrakte Wirtschaftlichkeitsberechnung, die auf vielen Annahmen und nicht auf Fakten oder Gutachten beruht. So kann man keine verantwortbare Entscheidung treffen. Vorgestellt wurde ein abstrakter Vergleich von 4 Varianten zwischen „alles bleibt, wie es ist“, „es wird saniert und erweitert“ bis hin zu „wir bauen auf der grünen Wiese und am besten gleich so, dass wir für die Stadtwerdung Wachtbergs flexibel genug sind“, kritisiert Uli Feyerabend, Fraktionsvorsitzender von Unser Wachtberg.

Dass diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ausschließlich auf Annahmen beruht, die dem Verfasser des Vergleichs von der Verwaltung vorgegeben wurden, wirft dabei ernsthafte Fragen auf.

• Warum verschafft sich die Verwaltung keine Kenntnis des tatsächlichen Zustands der Bausubstanz unseres Rathauses?

• Warum werden die Grundlagen für den allen Planungen zugrunde gelegten Raumbedarf nicht offengelegt?

• Warum werden Chancen aus der Digitalisierung nicht berücksichtigt?

Aber auch die Argumentation in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist in sich nicht stimmig, teilweise sogar direkt widersprüchlich. Das lässt sich schon allein an dem „Erfordernis“ einer Tiefgarage festmachen, die in der einen Variante für alternativlos erachtet wird, in der anderen nicht, obwohl die gleichen Flächen für ein neues Rathaus beansprucht werden. Dieses „Jonglieren“ schlägt auf der Kostenseite mit mind. 2,2 Mio. Euro mehr oder weniger zu Buche. Es führt damit ziemlich genau zu einem „wirtschaftlichen Vorteil“, mit dem sich die Neubau-Willigen den Abriss des Rathauses im Zentrum von Berkum und den Neubau auf der grünen Wiese schönrechnen.

Für wenig seriös hält es Unser Wachtberg zudem, wenn die unterschiedlichen Auswirkungen der Varianten auf die Haushaltslage der Gemeinde nicht vor der grundsätzlichen Entscheidung berechnet oder den Ratsgremien nicht vorgelegt werden. Dazu gehören auch Folgewirkungen wie eine angesichts anderer unabwendbarer Projekte drohende weitere Erhöhung der Grundsteuer, deren aktuelle Anhebung die Wachtberger*innen erst einmal „verdauen“ müssen.

„Nach den Beratungen im HFA kann eigentlich nicht nachvollzogen werden, was, wo, warum für rd. 18,3 Mio. Euro gebaut werden soll“ so Feyerabend. „Außer, dass auf der vorweihnachtlichen Wunschliste ein Neubau steht, und zwar an anderer Stelle in „unmittelbarer Nähe zum funktionalen Zentrum des Ortes“, wie es so schön heißt. Kein Wort auch zu den Auswirkungen auf die Infrastruktur, die sich über Jahrzehnte rund um das Rathaus im bisherigen Berkumer Zentrum entwickelt hat. Hiervon werden dann bestenfalls die beiden großformatigen Bushaltestellen übrigbleiben, die in diesem Jahr vor der Rathaustreppe gebaut wurden.

„Wir sehen die Notwendigkeit, dass in Sachen Rathaus etwas geschehen muss“, so Feyerabend: „Für die Mitarbeiter*innen, die zeitgemäß ihrer Arbeit nachgehen können sollen, wie für die Bürger, die hier Rat suchen. Aber eine Sanierung, ggf. mit Erweiterung, ohne konkrete Feststellungen einfach wegzurechnen, ist schon ein starkes Stück „Wünsch-Dir-Was“. Moderne Sanierungsmethoden, die im Bereich der Klimasanierung zudem in erheblichem Maße zuschussfähig sein dürften, können nämlich auf einmal auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile bieten. Man muss sich dem nur stellen WOLLEN.“

„Wir hoffen sehr, dass sich der Rat am 6. Dezember mehrheitlich darauf verständigen kann, von der Verwaltung wichtige Antworten auf die offenen Fragen einzufordern und erst nach Vorlage alle relevanten Erkenntnisse zu entscheiden, wie es weitergehen soll“, so Feyerabend weiter. „Bis zum Vorliegen eines Sachverständigen-Gutachtens zur Bausubstanz des bestehenden Rathauses, das zwingend beauftragt werden muss, ist dann auch Zeit, die Folgewirkungen für die Haushalte der Gemeinde darzustellen und zumindest auch einmal mit den Menschen in Berkum ins Gespräch zu kommen. Dieser Ortsteil wird in jedem Fall in seiner Struktur grundlegend von der Entscheidung betroffen sein.“

„Die Zeit dafür sollten, nein müssen wir uns in jedem Fall bei einer Millioneninvestition mit städtebaulichen Auswirkungen nehmen“, appelliert Feyerabend an alle Fraktionen. Wenn das Rathaus-Thema bis zum Oktober 2022 nicht so „heiß“ gewesen ist, dass dringender Handlungsbedarf bestand, dann kann Unser Wachtberg die Dringlichkeit, mit der nun eine Entscheidung binnen wenigen Wochen geradezu durchgepeitscht werden soll, nicht nachvollziehen.

Pressemitteilung Fraktion

Unser Wachtberg