Bendorf. Nach Eröffnung der Sitzung und vor dem Einstieg in die Tagesordnung stellte Bürgermeister Michael Kessler dem Rat einen Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Tagesordnung durch Aufnahme eines neuen Punktes zur Abstimmung, es handelt sich um die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots in Bendorf. Der Stadtrat nahm mit Mehrheit diesen Punkt in Tagesordnung auf. Der weitere von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag, den als Mitteilung der Verwaltung vorgesehene Tagesordnungspunkt 1.2 zur Mittagsverpflegung in den kommunalen Kindertagesstätten als neuen ordentlichen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu beraten und zu beschließen, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Bürgermeister Kessler machte deutlich, dass die Entscheidung hierüber ein laufendes Geschäft der Verwaltung ist und nicht der Zustimmung des Rates bedarf.

Sodann informierte er den Stadtrat über die geplante Vereinheitlichung der Mittagsverpflegung mit dem Ziel, in allen städtischen Kindertagesstätten einen gleich hohen Qualitätsstandard zu niedrigen Kosten und günstigen Preisen anzubieten. Für die Kitas HadeKi und Lohweg sollen ab dem 1. April 2018 (voraussichtlicher Termin für die Inbetriebnahme der Kita Lohweg) Mittagessen im Rahmen des Verpflegungssystems „Tief-/Kühlkost“ angeboten werden. Das ist das Ergebnis einer Kommission aus Kita-Leitung, Hauswirtschaftskräften, Eltern- und Trägervertretern. Ein entscheidendes Bewertungskriterium ist die Qualität, denn das tägliche Essen in der Kita soll nicht nur satt machen, sondern ausgewogen und gesundheitsförderlich sein sowie die Wertschätzung von Lebensmitteln, den Genuss und Freude bei den Mahlzeiten vermitteln. Die besonderen Mahlzeitbedürfnisse der ein- bis sechsjährigen müssen berücksichtigt werden und der körperlichen Entwicklung angepasst sein. In den ersten Lebensjahren wird das spätere Essverhalten entscheidend geprägt. Die Ernährung nimmt deshalb eine wichtige Stellung im Kita-Alltag ein. Künftig soll nach den von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entwickelten Qualitätsstandards verfahren werden.

Der Bürgermeister informierte den Stadtrat in einer weiteren Mitteilung davon, dass sich der Ausschuss für Grundstücke, Umwelt, Planen, Vergabe und Bauen bei der Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Deckung des gesamten Gasbedarfs der Liegenschaften und Einrichtungen der Stadt Bendorf entschieden hat, 100% „normales“ Erdgas auszuschreiben ohne prozentualen Anteil an Biogas.

Nach der Vorstellung der neuen Mitarbeiterin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Theresa Artzdorf durch den Bürgermeister Michael Kessler wies dieser darauf hin, dass in der nächsten Stadtratssitzung der Haushalt 2018 behandelt wird und Vorberatungen hierzu ab 5. Dezember stattfinden. Kessler: „Wir sind verpflichtet, den Bürgern Gelegenheit zu geben, in den Entwurf der Haushaltssatzung hineinzuschauen. Dieser Entwurf mit den Anlagen liegt im Rathaus in den Räumen des Fachbereichs 2 zur Einsichtnahme aus. Im gleichen Zeitraum steht der Entwurf auf der Homepage der Stadt Bendorf zum Download bereit. Die Einwohner der Stadt Bendorf haben dann die Möglichkeit bis zum 27. November Vorschläge zu diesem Entwurf einzureichen.“

Weiter teilte er mit, dass die Straße von Sayn nach Stromberg ab Donnerstag, den 16. November wieder befahrbar sein wird. Eine kleine Eröffnungsfeier ist für Samstag, den 18.11.2017 auf dem Parkplatz Burg unmittelbar am Stromberger Weg geplant.

Am gleichen Tag um 17 Uhr findet auf dem Friedhof in Bendorf-Sayn eine Gedenkfeier für die Gefallenen und Vermissten der Weltkriege statt.

In den nächsten Tagesordnungspunkten stimmte der Stadtrat unter anderem der Annahme und Verwendung von Spenden zu.

Danach beschließt der Stadtrat mit Mehrheit, entsprechend der Verwaltungsvorlage den Jahresabschluss 2016 festzustellen und zu genehmigen sowie Bürgermeister Kessler und dem ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten, Bernhard Wiemer, für das Jahr 2016 die Entlastung zu erteilen.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit den Kindertagesstätten und Betreuung von Grundschulkindern in der gesamten Stadt. Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass eine Erweiterung der Kindertagesstätte in Sromberg um fünf Plätze sowie um zwei weitere Gruppen erforderlich ist. Ebenfalls soll die städtische Kindertagesstätte im ehemaligen Pfarrhaus in Mülhofen zur Deckung des Fehlbedarfs an Kita-Plätzen auch nach Eröffnung der neuen Kindertagesstätte im Lohweg betrieben werden, bis die beiden neuen Gruppen in Stromberg aufnahmebereit sind. Kontroverse Diskussionen gab es aber in allen Fraktionen zu der Absicht der Verwaltung, die Betreuungsleistung für 20 Schulkinder im Hort „Haus des Kindes“ zum Ende des Kindergartenjahres 2017/2018 einzustellen, die Hortgruppe zu schließen und durch eine räumliche Umstrukturierung eine weitere Kita-Gruppe im Haus des Kindes mit U3- und Ü3-Plätzen einzurichten.

Die Fraktionen von SPD, den Grünen, der FDP und der WUM kritisierten im Kern, dass die Hort-Gruppe für Schulkinder geschlossen werden soll, noch bevor ein adäquater Ersatz geschaffen worden ist und ein umfassendes Betreuungsangebot für alle Grundschulkinder noch nicht vorliegt. Christoph Helling von der CDU-Fraktion und Bürgermeister Kessler verwiesen auf die Bemühungen der Verwaltung, im Einvernehmen mit den Schulen künftig eine bedarfsgerechte Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten für alle Bendorfer Grundschulkinder an den Grundschulen in Bendorf zu schaffen, sowie schnellstmöglich ein Angebot einer bedarfsgerechten Ferienbetreuung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen und Gruppierungen vorzulegen. Außerdem soll die Schließung der Hort-Gruppe um ein Jahr auf das Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 verschoben werden. Den Eltern wird dadurch ebenfalls die Zeit verschafft, evtl. notwendige Anpassungen entsprechend zu planen.

Nach den lebhaften Diskussionen unterbrach Bürgermeister Kessler die Sitzung und zog sich mit den Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung zurück, um mit ihnen gemeinsam einen interfraktionellen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu formulieren und dann darüber zu abzustimmen. Nach der Fortsetzung der Sitzung stellte Bürgermeister Kessler den entsprechenden Antrag vor. Der Stadtrat beschließt hierauf einstimmig, bzw. mit der Mehrheit der Stimmen, unter anderem die Betreuungsleistung für 20 Schulkinder im Hort „Haus des Kindes“ zum Ende des Kindergartenjahres 2018/2019 einzustellen. Die Abgänge in der Gruppe werden ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 nicht durch Neuaufnahmen ersetzt und dass die Verwaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch ab den Sommerferien 2018, ein Angebot einer bedarfsgerechten Ferienbetreuung in Zusammenarbeit mit verschiedenen Vereinen und Gruppierungen schafft.

Außerdem schafft die Verwaltung so schnell wie möglich, im Einvernehmen mit den Schulen, eine bedarfsgerechte Betreuung außerhalb der Unterrichtszeiten für alle Bendorfer Grundschulkinder an den Grundschulen in Bendorf und berichtet unaufgefordert regelmäßig über den Planungsstand und erste Erfahrungen.

Gebühren Wasserversorgung

Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte die Gebühren Wasserversorgung 2017 und ab 2018. Hierzu teilte Werkleiter Klaus Kux mit, dass sich aus verschiedenen Gründen die Verlegung der Verbindungsleitung von Heimbach-Weis nach Bendorf-Sayn und der Ausbau der Pumpstation Ritterweg bis in den August 2017 verzögert hatte. Durch den späteren Beginn der Wasserlieferung aus Neuwied ergibt sich eine Reduzierung der Kosten, was bei einer neuen Kalkulation für das Jahr 2017 zu deutlich reduzierten Entgeltssätzen führt, dies senkt die Gebühr pro Kubikmeter Wasser für 2017 auf 1,34 Euro, ebenfalls fallen die Grundgebühren für die Zähle für das Jahr 2017 niedriger aus. Ab dem Jahr 2018 werden die Kosten für die Wasserversorgung in der Höhe anfallen, in der sie schon für das Jahr 2017 geplant waren, sodass ab 1. Januar 2018 die Gebührensätze gelten sollen, die ursprünglich schon ab dem Jahr 2017 beschlossen waren. Der Stadtrat beschließt die Entgeltsätze wie in der Verwaltungsvorlage für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen.

Die Ratsmitglieder fassten einen weiteren Beschluss, womit die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Bendorf geändert wird. Hintergrund ist, dass der Stadtteil Stromberg wegen seiner Höhenlage besonders betroffen von Schnee und Eis ist und es in einigen Bereichen im letzten Winter zu Problemen kam. Der Winterdienst wird deshalb ab 1. Januar 2018 ausgedehnt auf die Bereiche „Am Ravendelsberg“ (Nebenast vorne am Kreisverkehrsplatz), „Schulstraße“, Verlängerung, ab „Im Baumbachsgarten“ bis zum Ende, „Waldstraße“, Verlängerung und Straße „Im Eulengrund“, Verlängerung.

Die Elektromobilität ist auch in Bendorf ein Thema, deshalb befasste sich ein nächster Tagesordnungspunkt mit der Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Gebiet der Stadt Bendorf. Die Verwaltung wurde darüber informiert, dass unter der Federführung der EVM Koblenz in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister EcoLibro GmbH, Troisdorf, ein Ladesäuleninfrastrukturkonzept für den Bereich der Städte Koblenz, Lahnstein, Bendorf und der Verbandsgemeinde Vallendar erarbeitet wird. Die Ergebnisse dieser Studie sollen dem Aufbau einer bedarfs- und zukunftsorientierten Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge dienen. Die Verwaltung hält es für erforderlich, zunächst die Ergebnisse des Konzepts abzuwarten und erst danach mit der Errichtung der Ladeinfrastruktur zu beginnen.

Schlussendlich wurde der auf Antrag der SPD-Fraktion neu in die Tagesordnung aufgenommene Punkt ‚Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes‘ behandelt. Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass seit September 2017 im Lande Rheinland-Pfalz ein Förderprogramm läuft, hierdurch soll den Kommunen des Landes zu günstigen Konditionen die Möglichkeit gegeben werden, freie und sichere WLAN-Hotspots zu betreiben. Zur Unterstützung des Projekts fördert das Land den Ausbau mit 500 Euro pro Kommune als einmaligen Festbetrag, pro Gemeinde wird also jeweils nur ein WLAN-Hotspot gefördert. Um eine Förderung im Rahmen dieses Programmes zu sichern, wurde bereits ein Förderantrag gestellt. Der anschließende Mehrheitsbeschluss des Stadtrats lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2018 Mittel (für die einmaligen und laufenden Kosten) für die Einrichtung eines WLAN-Hotspots auf dem „Kirchplatz“ einzustellen. Bei nicht erfolgreicher Bewerbung erfolgt eine erneute Behandlung im Stadtrat.

Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde schloss Bürgermeister Michael Kessler den öffentlichen Teil der Sitzung.