Peter Moskopp, MdL
Diskussionsrunde zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Region. „Gastronomie in der Krise - Kann die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent helfen?“ So lautete der Titel einer spannenden Diskussionsrunde der CDU Westerwald, an der der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Moskopp in der vergangenen Woche in Höhr-Grenzhausen teilnahm. Eingeladen hatten Dr. Stephan Krempel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Jenny Groß, MdL und CDU-Kreisvorsitzende.
Auch Landrat Achim Schwickert und CDU-Bundestagskandidat Harald Orthey, besuchten die Veranstaltung im Hotel Heinz. Mit Christina Heinz, Geschäftsführerin des Hotel Heinz, DEHOGA Westerwald Kreisvorsitzenden Gülcan Rückert sowie mit weiteren Westerwälder Gastronomen standen viele Diskussionspartner bereit, die von der derzeitigen Entwicklung direkt betroffen sind und eindrücklich aus ihrem Alltag berichten konnten.
Seit etwas mehr als einem Jahr gelten wieder die üblichen Mehrwertsteuersätze von 19 Prozent auf Speisen und Getränke in der Gastronomie. Die DEHOGA und viele Gastronomen positionieren sich gegen die Änderung und fordern die 7 Prozent Mehrwertsteuer wie zu Corona-Zeiten zurück.
Die extremen Preissteigerungen der Lebensmittelkosten sowie der Energiepreise wurden als weitere finanzielle Belastungen vorgetragen, bei gleichzeitig schleppender Abwicklung der Corona-Hilfen. Die derzeitige Krise in der Gastronomie wird zusätzlich durch einen Fachkräftemangel und eine überbordende Bürokratie verstärkt.
„Als Lösungsansätze schlagen wir als CDU-Fraktion und CDU vor Ort vor, die Attraktivität der Ausbildung in der Gastronomie sowie den Tourismus im Westerwald zu stärken, um mehr Kundschaft in die Gaststätten und Hotels zu locken“, berichtet Peter Moskopp.
Schon auf dem DEHOGA-Branchentag im November hatte sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen, seit Dezember steht diese Forderung auch offiziell im CDU-Wahlprogramm. Der Bürokratie-Abbau soll durch das Beschließen von Jahresgesetzen und die Umkehr der Beweislast bei Dokumentationspflichten erfolgen, sodass regelmäßige Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt werden.
„Gastronomie bietet nicht nur die Möglichkeit, Speisen und Getränke zu sich zu nehmen, sondern vor allem die Möglichkeit, dies gemeinsam mit Familie und Freunden in einer angenehmen Atmosphäre zu tun. Ihr Erhalt ist wichtig für unser soziales Zusammenleben“, so Peter Moskopp.
Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Peter Moskopp, MdL
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