Meckenheim. Auf Einladung der Meckenheimer FDP diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger im voll besetzten Saal des Restaurants Krümmel mit dem Ersten Beigeordneten Holger Jung darüber, ob Flüchtlinge für Deutschland mehr Chance oder Gefahr ist. Zum Beginn dieser 6. Meckenheimer Runde gab Jung einen Zahlenüberblick. Demnach sind der Stadt derzeit 445 Flüchtlinge und Asylbewerber aus 33 Ländern zugewiesen (2014 waren es 89). Mit 130 kommen die meisten aus Syrien, gefolgt von Albanien (47), Afghanistan (46), Irak (42), Bangladesch (19), Algerien (18), Iran (15), Eritrea (14), Marokko (13) und Tadschikistan (10), darunter elf unbegleitete minderjährige, für die das Jugendamt zuständig ist. Die Unterbringung erfolgt in den bekannten Sammelunterkünften und für 225 Menschen dezentral in gemieteten Wohnungen. Zwar werde es bis Ostern keine neuen Zuweisungen geben, weil im Land NRW von seinen 80.000 Plätzen derzeit nur 40.000 besetzt sind. Trotzdem hat Meckenheim nach den Worten von Holger Jung große Probleme bei der Finanzierung und durch bürokratische Hürden. Jung wörtlich: „Der Bund gibt Milliarden, die Länder geben das aber nicht komplett weiter, weil sie auch Unkosten haben. Uns in Meckenheim wird derzeit rund 60 Prozent refinanziert. Für 40 Prozent muss die Stadt selbst und damit der Meckenheimer Steuerzahler aufkommen. Wir bekommen 10.000 Euro pro Flüchtling. Aber davon können wir die Leute nicht unterbringen. Wir zahlen jetzt Millionen für Unterkünfte. Dazu kommen teure Catering- und Sicherheitsdienste. Das ist mit dem Landesgeld nicht refinanziert. Ganz zu schweigen von der Integration. Ohne Ehrenamt wäre das System längst zusammengebrochen.“ Dazu werde der Runde Tisch zur Integrationsarbeit Ende April wieder einberufen. Besonders bei der Integration gibt es nach Jungs Worten extrem umfangreiche Vorgaben von Land und Bund, die zu erfüllen sind, um die Menschen in Arbeit vermitteln zu dürfen: „Wenn das alles eingehalten wird, dauert es mindesten zwei bis drei Jahre. Wir müssen daher versuchen, die Menschen vorher niederschwellig zu beschäftigen, also außerhalb von Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsverhältnissen, etwa in Praktika.“ Das geschehe bereits in der Verwaltung, etwa bei den Hausmeisterarbeiten. Viele Flüchtlinge seien dabei bereits sehr hilfreich. Aber: „Ich muss leider betonen, dass uns vielfach der extrem große Bürokratismus von Bund und Land im Wege steht. Das macht die Integration in einem so gut organisierten Land wirklich schwierig.“ Bei diesem Stichwort endete auch die naheliegende Idee, dass Flüchtlinge ihr Essen selber kochen, statt einen teuren Caterer zu bezahlen, denn es ist nach Jungs Worten nicht erlaubt, in Turnhallen eine Küche aufzubauen. Auch der Einsatz von Flüchtlingen als Ordner sei nicht so einfach. Zugleich betonte Jung, dass die Stadt Meckenheim ganz besonderen Wert auf die Sicherheit lege: „Wir brauchen eine enge Betreuung von Ordnungsdienst und Polizei. Wir werden auch in der Bauphase für neue Unterbringung mit einem Sicherheitsdienst arbeiten.“ Damit sollen etwa Aktionen gegen den Bau von Unterkünften vermieden werden. In seinem Resümee meinte Jung: „Gefragt nach Chancen oder Gefahren kann ich sagen, wenn wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern und auf allen Ebenen anpassen, dann schlägt bei mir die Waagschale in Richtung Chance aus.“ Als FDP-Vorsitzender dankt Heribert Brauckmann den Teilnehmern der 6. Meckenheimer Runde und versprach: „Wir werden diese Diskussion mit Ihnen fortsetzen.“

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FDP Meckenheim