Kreis Ahrweiler. Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat heute ihren Jahresbericht für 2023 vorgestellt. Spannend in diesem Zuge sind die Ausführungen und Angaben zu den eingereichten öffentlichen Petitionen (vgl. Gesamtübersicht, S. 123). Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Petra Schneider, greift vier konkrete Petitionen heraus und erklärt dazu:

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)

2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen (besserer Personalschlüssel)

3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems (Erhalt der Klinik)

4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds (bessere Unterstützung der Gehörlosen nach Vorbild anderer Länder)

„Im vergangenen Jahr haben sich wieder tausende Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit ihren – oftmals auch höchstpersönlichen – Anliegen an die Bürgerbeauftragte des Landes gewandt. Dass die Anzahl derer, die sich einmischen, verändern oder gestalten wollen, steigt, ist ein starkes Signal für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie. Einige der Themen, zu denen Petitionen – also Beschwerden und Bitten – eingereicht wurden, dürften der Landesregierung allerdings nicht gefallen. Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung, Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen, Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems oder Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds, um nur vier herauszugreifen – all das sind Anliegen, bei denen die Landesregierung längst hätte korrigieren und gegensteuern können. Denn sie waren Gegenstand politischer Debatten, stets angestoßen auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion.

Diese ausgewählten öffentlichen Petitionen dokumentieren demnach exemplarisch die Defizite und Versäumnisse der Landesregierung.

1. Die CDU-Landtagsfraktion hat mehrfach gefordert, die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen und die damit verbundene Kürzung der Beihilfen für Landesbeamte zu revidieren.

2. Die CDU-Landtagsfraktion weist seit langem auf die Unzulänglichkeiten und Probleme bei der Fachkräfteausstattung aufgrund des neuen Landesgesetzes hin.

3. Die CDU-Landtagsfraktion fordert immer wieder wirksamere landespolitische Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhäuser in RLP (z.B. Investitionsmittel erhöhen).

4. Die CDU-Landtagsfraktion beantragte wiederholt ein Gehörlosengeld als ergänzende Landesleistung analog zum Landesblindengeld.

Die Landesregierung ist also aufgefordert, umgehend und umfassend die erforderlichen, zu Recht von ihr verlangten Korrekturen ihrer verfehlten Politik vorzunehmen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete. Schneider appelliert zudem an die Landesregierung im politischen Diskurs nicht kategorisch die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion abzulehnen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.

Pressemitteilung

Petra Schneider, MdL CDU