Bündnis 90/ Die Grünen - Stadtratsfraktion informiert:
Doppelhaushalt ist große Chance für Stadt und Verwaltung
Koblenz. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Stadtratssitzung vom 24.07.2015 beantragt, die zukünftigen Haushalte als Doppelhaushalte zu beraten und zu beschließen. Ab dem Jahr 2021 soll es nun so weit sein. Die Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 sollen zusammen beraten werden.
„Doppelhaushalte können dazu beitragen, die politische und administrative Arbeit effektiver zu gestalten, ganz besonders, wenn es gelingt, die Anzahl der Nachtragshaushalte gering zu halten“ so Fraktionsmitglied Andrea Mehlbreuer, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.
„Bei Doppelhaushalten entfällt das behördliche Genehmigungsverfahren und damit die haushaltslose Zeit, die sogenannte Interimszeit, so konnte die Stadt Koblenz in der Vergangenheit und aktuell im Jahr 2019 zum Teil über Monate hinweg nur unter den Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung agieren“, so Frau Mehlbreuer weiter.
Nach Abwägung alle pro- und Contra-Argumenten und unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen in anderen Städten, wie z.B. Mainz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen kam auch die Verwaltung zu der Auffassung, dass die Vorteile eines Doppelhaushalts überwiegen. Ein entsprechender Antrag der Verwaltung wird jetzt im Rat vorgelegt. Bei einer positiven Entscheidung des Stadtrates, wäre erstmals ein Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 zu erstellen. Für das kommende Jahr haben die Vorbereitungen für die Haushaltsberatungen bereits begonnen, damit wäre die Vorbereitungszeit zu kurz.
„Der Doppelhaushalt wird gerade im zweiten geplanten Jahr eine enorme administrative und politische Entlastung mit sich bringen“, ergänzt Hans-Peter Ackermann, Fraktionsmitglied „Die Auftragsvergabe und höherer Mittelfluss im zweiten Planjahr sind viel besser umzusetzen und die Planungssicherheit der Verwaltung, Politik und freien Trägern wird erhöht. Aber keine Angst, auch kurzfristig anfallenden notwendigen Ausgaben kann durch Nachtragshaushalte Rechnung getragen werden.“
Das Resümee von Mainz, Trier, Kaiserslautern und Ludwigshafen ist vielversprechend.
Pressemitteilung
Bündnis 90/ Die Grünen
Stadtratsfraktion
Ganz so einfach,wie die GRÜNEN sich das vorstellen,ist es nicht.Die Aufstellung des Doppelhaushalts benötigt im Jahr der Planung/Beratung mehr Arbeitsaufwand u.die Planung für das 2.Jahr im Dhh ist zum Zeitpunkt der Haushaltsplanfeststellung mit höheren Unsicherheiten behaftet,die zwar über mehrere Nachtragshaushalte wieder egalisiert werden können (meint man).Die Wahrscheinlichkeit,dass unvorhersehbare Ereignisse mehrere Nhh erfordern,steigt aufgrund des längeren Planungszeitraumes an,was die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erfordert (schon daran gedacht?).M.E.würde der eingesparte Aufwand für die Erstellung eines Dhh durch das Erfordernis mehrerer Nhh in großen Teilen kompensiert.Der Spielraum für weitere über den Dhh hinausgehende Maßnahmen ist auf Grund der negativen finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt KOBLENZ u.der Schuldenentwicklung immens eingeschränkt u.birgt für das 2.Haushaltsjahr hohe Unsicherheiten.
Es hört sich alles zu einfach an.