Neuwied. Der Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wieder als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Neuwied an. Der Rückhalt für den Neuwieder Kreisvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion war groß: Die Mitglieder der Partei wählten Dr. Bollinger bei ihrer Wahlkreisversammlung einstimmig. In seiner Nominierungsrede wies Dr. Bollinger auf die bisherigen Erfolge der AfD-Landtagsfraktion hin und gab einen Überblick über seine politischen Ziele: „Unsere AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist die im Verhältnis zu ihrer Größe fleißigste Landtagsfraktion im Südwesten Deutschlands: Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten stellen deutlich mehr Anfragen an die Landesregierung als ihre Kollegen in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland. Aus der Opposition heraus konnten wir die mindestens anteilige Umsetzung einiger Forderungen der AfD erzwingen und zur Lösung von Problemen beitragen: So wurde die von der AfD schon im Landtagswahlprogramm 2016 und in mehreren Landtagsinitiativen geforderte kostenlose Meisterprüfung von der Landesregierung in Form des Meisterbonus teilweise umgesetzt. Den Streit zwischen Landesregierung und CDU über die Bauträgerschaft der lange ersehnten Mitterheinbrücke, der den Beginn des Brückenbaus verzögerte, konnte die AfD durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags auflösen, das den Weg zum Beginn des Raumordnungsverfahrens ohne vorherige Festlegung der Bauträgerschaft mit Klärung dieser Frage durch eine Verkehrsuntersuchung wies. Die Forderung der AfD nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde von CDU und FDP übernommen und führte zu einer breiten öffentlichen Debatte, in deren Konsequenz die Landesregierung sich zur Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge und der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gezwungen sah.

Ich möchte mich auch in der kommenden Wahlperiode im Landtag für die Bewahrung der kulturellen Identität unseres Landes, die Steuerung der Zuwanderung im Interesse unseres Landes, ein leistungsdifferenziertes dreigliedriges Schulsystem, die Stärkung der Polizei, den Kampf gegen Dieselfahrverbote und die Diskriminierung von Autofahrern und den Ausbau der digitalen und Verkehrsinfrastruktur einsetzen.“

Die Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Gerlinde Seidel wurde zur Ersatzkandidatin gewählt. Gerlinde Seide lmöchte sich für eine „konsequente Kurskorrektur der verfehlten linken Bildungspolitik“ einsetzen.

Dr. Bollinger bedankte sich in seinem Schlusswort für das entgegengebrachte Vertrauen aus seinem Wahlkreis: „Ich freue mich sehr, dass die AfD-Mitglieder im Wahlkreis Neuwied mir ein so starkes Mandat zur Fortsetzung meiner politischen Arbeit erteilt haben. Wir möchten unsere politische Arbeit in der nächsten Wahlperiode mit noch einmal verstärkter Kraft fortsetzen und werden dazu beim anstehenden Landesparteitag ein gutes Wahlprogramm beschließen und eine starke Kandidatenliste wählen. Mit der Unterstützung unserer Mitglieder und der Zustimmung der Bürger wird sich eine starke AfD-Landtagsfraktion im Landtag für einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Wohle unserer Bürger einsetzen.“

Pressemitteilung

AfD-Kreisverband Neuwied