Kreis Neuwied. In ihrem Koalitionsvertrag spricht sich die neu konstituierte Ampelkoalition für einen massiven Ausbau der Windkraft mit Verdoppelung der Leistung aus Windenergie und einer deutlichen Reduzierung der Abstände zur Wohnbebauung aus. Der Kreis Neuwied möchte Initiativen und Ziele zum Klimaschutz in einer sogenannten Roadmap zur Senkung des CO2-Verbrauchs im Kreis Neuwied bündeln. Dabei ist auch die Errichtung von Windkraftanlagen im Gespräch.

Hierzu Dr. Jan Bollinger: „Mit dem Ziel, die Windkraftkapazitäten in Rheinland-Pfalz zu verdoppeln, nimmt die rot-grün-gelbe Ampelkoalition die Zerstörung von Natur und Landschaft und die massenhafte Tötung von Tieren billigend in Kauf. Waldrodungen, Bodenverdichtung und Flächenverbrauch zum Ausbau der nötigen Infrastruktur, wie das Verlegen der Stromleitungen und die nachsorgende Wartung von Windkraftanlagen, dazu die fehlende Speicherkapazität, gefährden Umwelt und Fauna und werden nicht zu der angestrebten CO2-Einsparung führen. Im Gegenteil: Nur umfangreiche und gesunde Waldflächen tragen massiv zum Abbau von CO2 bei. Anstatt den vom Borkenkäfer und Trockenheit geschädigten Lebensraum Wald neu aufzuforsten und zu schützen, möchte die SPD-geführte Landesregierung die vom Borkenkäferbefall betroffenen Flächen zusätzlich mit Windkraftanlagen belasten, obwohl neue Forschungsergebnisse in der rasant fortschreitenden Bodenverdichtung einen wesentlichen Grund für Klimaerwärmung, Trockenheit und das dramatische Absinken des Grundwasserspiegels erkennen. Zusätzlich sollen die geltenden Abstandsregeln zur Wohnbebauung weiter verringert werden. Das ist eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik. In einer wissenschaftlichen Studie der Universität Mainz zum Thema Infraschall konnte die Auswirkung von Windkrafträdern auf die menschliche Gesundheit bestätigt werden. Demnach könne der so genannte „Stille Lärm“, wie er etwa von Windkrafträdern und Industrieanlagen ausgeht, bereits nach einer Stunde Einwirkungsdauer die Herzleistung um bis zu 20 Prozent einschränken.“

Dr. Bollinger weiter: „Ein weiteres Problem bei der Energieerzeugung durch Windkraft ist ihre schlechte Planbarkeit, sie lässt sich nicht punktgenau ein- und abschalten, so wie es der Bedarf erfordert. Doch Windkraftanlagen sind nur dann effizient, wenn die Möglichkeit besteht, Strom zu speichern, so dass er auch dann nutzbar ist, wenn die Windräder stillstehen - etwa bei Wartungsarbeiten oder Windflauten. Aufgrund der fehlenden Speichermöglichkeiten der erneuerbaren Energien kommt es immer häufiger zu Problemen mit der Netzstabilität und damit zu zusätzlichen Kosten für den Zukauf von fehlendem Strom oder die Abgabe von nicht benötigtem Strom. Problematisch und gegen alle Umweltstandards ist zudem der Stromzukauf vor allem dann, wenn die Produktion im Ausland in maroden Atomkraftwerken oder Kohlekraftwerken stattfindet. Somit ist die Stromgewinnung aus Windkraft ohne leistungsfähige Stromspeicher auch weiterhin nicht zukunftsfähig. Für Verbraucher und Wirtschaft hat die von den etablierten Parteien favorisierte Energiewende durch die unsoziale EEG-Abgabe zu massiv gestiegenen Energiepreisen geführt, womit Deutschland im Bereich der Stromkosten weltweit Spitzenreiter ist. Gerade in Rheinland-Pfalz ist die Windkraft auf Grund der Windverhältnisse wenig effizient und wenn wir die Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern betrachten, ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz nach dem Ausscheiden aus der EEG-Förderung nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, was zu einer zusätzlichen Verteuerung der Stromkosten führen wird. Auch die Frage des Recyclings stillgelegter Windkrafträder sowie der Rückbau der Fundamente ist immer noch unzureichend geklärt. Dr. Bollinger abschließend: „Zudem wird mit der Absicht, die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windkraftwerken von den Kreisen auf die Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord überzuleiten eine zentrale Planwirtschaft par excellence installiert, die ein Vetorecht betroffener Bürger nahezu verhindert. Förderale Gliederung und kommunale Autonomie garantieren ein Mitsprachrecht der betroffenen Bürger und dürfen nicht durch Auslagerung auf eine überordnete Behörde ausgehebelt werden. Die AfD wird den weiteren Ausbau der Windkraft im Kreis Neuwied und in Rheinland-Pfalz mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützen, die sich wie bei der erfolgreichen Verhinderung einer geplanten Windkraftanlage auf der „Kuhheck“ für den Erhalt von Natur und Heimat einsetzen.“

Pressemitteilung

AfD Neuwied