Odendorf. Nach der Corona-Pause hat die FDP Swisttal ihre langjährige Tradition des Neujahrsempfangs wieder aufgenommen und ins Odendorfer Zehnthaus eingeladen. Begrüßt wurden die zahlreichen Gäste aus Swisttal, den umliegenden Gemeinden und aus dem Rhein-Sieg-Kreis vom Fraktions- und Ortsparteivorsitzenden Michael Heider, der mit einem kurzen Rückblick das Jahr 2023 einordnete und Herausforderungen für 2024 formulierte – für Swisttal vorrangig die Flüchtlingsunterbringung. Die Liberalen positionieren sich hier eindeutig gegen jeden Extremismus und setzen sich für ein „buntes“ Swisttal ein. Anschließend übergab er das Mikrophon an den Ehrengast des Abends, Dr. Joachim Stamp, den Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. In dieser Funktion soll er Abkommen aushandeln, die es Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglichen, in ihre Heimat zurückzukehren. Abschiebungen seien ein wichtiges Signal in diese Länder, dass Asylanträge ohne triftige Gründe keine Aussicht auf Erfolg hätten. Gleichzeitig wolle man die Einwanderung von Fachkräften, vor allem im Bereich der Pflege, erleichtern. Stamp glaubt nicht, dass die aktuelle Situation in der Migrationspolitik der Ampel-Regierung begründet liegt, sondern an vielen internationalen Konflikten, vor denen viele Menschen nach Europa fliehen - vor allem aber an Russlands Überfall auf die Ukraine.

Stamp ist stolz auf die Leistung, dass im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Ukrainer unbürokratisch in Deutschland aufgenommen wurden. Sorgen bereitet ihm allerdings der schlechte Zustand der kommunalen Ausländerbehörden. Er schlägt vor, dass in allen Bundesländern zusätzliche zentrale Ausländerbehörden die Kommunen bei Abschiebungen und beim Einwanderungsmanagement entlasten und fordert darüber hinaus eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Im Anschluss stellte sich Dr. Stamp den Fragen der Anwesenden. Die lebendige Diskussion wurde auch beim gemütlichen Teil mit Getränken und einem Flying Buffet weitergeführt.

Pressemitteilung

FDP Swisttal