Die durch CDU, Grüne und FWG durchgesetzte massive Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozent auf den absoluten rheinland-pfälzischen Spitzenwert von 610 Hebesatzpunkten bekommen die Neuwieder Bürgerinnen und Bürger nun ganz in echt zu spüren – seit wenigen Tagen liegt der neue Grundsteuerbescheid vor.

Neuwied. Die SPD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat hält die steuerliche Mehrbelastung nach wie vor für falsch. Dabei treffe die nun wirksam gewordene Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern werde auch über die Nebenkosten direkt an die Mieter weitergegeben – so auch an viele Mittel- und Geringverdiener, die von der Steuererhöhung besonders schwer getroffen sein dürften, wie die Sozialdemokraten erneut betonen. Hierzu meint der Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Sven Lefkowitz: „In der leider schon viel zu lange andauernden Pandemie-Krise, in welcher viele Menschen mit Arbeitsplatzunsicherheiten und Einkommensverlusten zu kämpfen haben, ist es noch immer absolut unverständlich, dass man so derartig ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger greift und den Neuwieder:innen den höchsten Steuersatz in Rheinland-Pfalz aufbürdet.

Dies führt unweigerlich zu sozialen Härten bei gleichzeitig steigenden Mietkosten in Neuwied. Anstatt gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation der Menschen zu verbessern, werden diese in exorbitanter Höhe zur Kasse gebeten. Das bleibt für uns absolut unverständlich“.

„Die Grundsteuerbescheide bedeuten nur noch mehr Probleme gerade für die Menschen, die ohnehin schon unter den Corona-Umständen zu leiden haben, wie SPD-Fraktionsmitglied und städtischer Juso-Vorsitzende Janick Helmut Schmitz deutlich macht: „Wie sich die Papaya-Koalitionäre scheinbar nicht vorstellen können, sind Mehrausgaben von bereits wenigen Euro für viele Familien bei den monatlichen Lebenskosten kaum zu verkraften, gerade zur jetzigen Zeit. Deshalb hat sich die SPD vehement gegen die Steuererhöhung eingesetzt. Die Wohnpolitik der Papaya ist unsozial gegenüber den Schwächeren unserer Gesellschaft, sie wirkt wie aus der Zeit gefallen“. Wie die Sozialdemokraten weiter gemeinschaftlich wissen lassen, sei auch die jüngste Beschlussfassung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels ausreichend Grund zur Sorge. Sie befürchten weitere negative Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter in Form von möglichen Mieterhöhungen in der Zukunft und schließen sich der Stellungnahme des Mieterbundes in dieser Frage an. Für die SPD sei es nun besonders von Bedeutung, ob die Stadtpolitik endlich spürbare Fortschritte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus erzielt. Nicht erst durch die Grundsteuererhöhung und dem nahenden Mietspiegel seien diese nötig, aber ein Fortschritt ist daher wichtiger denn je, sind sich die Genossen einig. Sie hoffen auf eine konstruktive Arbeit in den städtischen Gremien, wie Sven Lefkowitz abschließend ausführt: „Die SPD will gegenüber den Mehrkosten verursachenden Beschlüssen endlich eine Verbesserung für die Menschen erzielen. Deshalb gilt es, unseren städtischen Wohnraum so gut es geht, zu fördern, zum Beispiel mit der verbindlichen Zielgröße einer mindestens 20%igen Quote für den sozialen Wohnungsbau. Denn Wohnungen müssen sozial, gerecht und vor allem bezahlbar werden. Dies scheint durch die Beschlüsse der Mehrheitsfraktionen nun nötiger als je zuvor. Gespannt aber gleichsam erwartungsvoll blicken wir daher auf die künftige Arbeit der auf unsere Initiative hin eingerichteten Arbeitsgemeinschaft Wohnen. In dieser werden wir weiter für unsere Überzeugungen zum sozialen Wohnungsbau weiter intensiv argumentieren und hoffen auf wirkliche Fortschritte. Diese werden dann hoffentlich in einem positiven Durchbruch für den Neuwieder Wohnungsmarkt münden“. Pressemitteilung

SPD im Stadtrat Neuwied