Region. Ministerpräsidentin Dreyer hat Presseberichten zufolge ausgeschlossen, dass es Tempolimits oder Nachtfahrverbote für den Schienenverkehr zur Reduzierung von Bahnlärm geben könne. Damit stellt sie sich gegen Innenminister Lewentz und weitere Minister, die sich für solche Maßnahmen ausgesprochen hatten. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch:

„Mit ihren Aussagen hat die Ministerpräsidentin offizielle und in Kleinen Anfragen dokumentierte Positionen der Landesregierung einkassiert. Damit brüskiert Frau Dreyer ihre Kabinettsmitglieder, allen voran Herrn Lewentz. Der hatte wiederholt „Maßnahmen zur Betriebsbeschränkung“ gefordert. Tempolimits und Nachtfahrverbote zählen zu Maßnahmen dieser Art.

Die in den Bürgerinitiativen organisierten Mitstreiter müssen dies als Schlag ins Gesicht empfinden.

Dem dringenden Anliegen der lärmgeplagten Anwohner, gerade im Rheintal und dem Bereich zwischen Koblenz und Bonn, ist damit kein guter Dienst erwiesen. Die Landesregierung müsste vielmehr den Druck aufrechterhalten, um rasch Fortschritte bei der Lärmbegrenzung, auch in unserer Region zu machen.

„Ich fordere Ministerpräsidentin Dreyer auf, unverzüglich klarzustellen, wie nun die Position der Landesregierung bei nächtlichen Tempolimits und Fahrverboten für laute Güterzüge aussieht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, auf was sie sich noch verlassen können. Es geht nicht an, dass jetzt vor der Wahl rot/grüne Landespolitiker sich vor Ort, auch in persönlichen Gesprächen, auf die Seite der Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm schlagen und die Ministerpräsidentin dies mit einem Handstreich einkassiert.“

Pressemitteilung

Josef Dötsch, MdL