Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen
Duldung von Ausreisepflichtigen muss die Ausnahme sein
Neuwied. Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des 31. März im Landkreis Neuwied 222 vollziehbar ausreisepflichtige Personen registriert waren, deren Rückführung von den Kreisbehörden durch eine „Duldung“ ausgesetzt wurde.
Dr. Bollinger hält das für erklärungsbedürftig: „Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ist nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren festgestellt worden, dass sie nicht schutzbedürftig sind und unser Land daher unverzüglich verlassen müssen. Eine Aussetzung dieser Ausreisepflicht setzt falsche Anreize und sollte die absolute Ausnahme sein, was hier eher fraglich ist.“
Dr. Bollinger weiter: „Ich werde bei der für die Duldungen zuständigen Neuwieder Kreisverwaltung genauere Hintergründe zu diesem Sachverhalt anfragen und mich für eine restriktivere Duldungspraxis und konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen einsetzen. Dabei sehe ich auch die Landesregierung in der Pflicht, ihre Aufsichtsfunktion über die kommunalen Ausländerbehörden in diesem Sinne wahrzunehmen. Wer nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, muss unser Land unverzüglich verlassen. Die Duldung muss eine Ausnahme bleiben“, erklärt Dr. Bollinger abschließend.
Pressemitteilung
AfD im Kreis Neuwied
„Duldung von Ausreisepflichtigen muss die Ausnahme sein“ ---- Richtig, denn, soll der Rechtsstaat in seiner Gesamtheit funktionieren, muss dies auch bei unliebsamen Entscheidungen anerkannt werden, ansonsten schwindet die Akzeptanz von Recht und Gesetz zusehends und diese Folgen sind Fatal!
JA - ich bin auch für konsequente Abschiebungen. Die rechtsreaktionäre bis rechtsextreme AfD sollte von den Wählerinnen und Wählern konsequent ins politische NICHTS
abgeschoben werden.
Helmut Gelhardt, Sprecher der KAB DV Trier Gerechter Welthandel,
Mitglied des BUND und der NaturFreunde