Erpel. Der Gemeinderat Erpel hat am 11. April dieses Jahres gegen die Stimmen der DvOE-Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B von 395 Prozent auf 430 Prozent zum 1. Januar 2022 beschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Nivellierungssätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer erhöht und verlangt von den Gemeinden die Anpassung der Hebesätze ab dem Jahr 2023. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll auf 465 Prozent - aktuell 430 % - angehoben werden, die Gewerbesteuer auf 380 Prozent - aktuell 370 Prozent -, der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt in Erpel aktuell 350 Prozent , somit ist dieser sogar höher als vorgegeben, nämlich 345 Prozent. Der Gemeinderat Erpel hat die Entscheidung in das erste Quartal des Jahres 2023 vertagt. In einer Zeit in der die BürgerInnen unter der Inflation, Steigerung der Lebensmittel- und Energiekosten zu leiden haben, lehnt die DvOE die nochmalige Erhöhung der Hebesätze, insbesondere der Grundsteuer B, nach wie vor kategorisch ab.

Die Gemeinden seien angehalten, ihre Einnahmesituation durch Erhöhung der Steuern zu verbessern, heißt es immer wieder von der Kommunalaufsicht und/oder der Landesregierung. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 430 Prozent ab dem 1. Januar 2022 ist erfolgt, weil die Kommunalaufsicht von der Ortsgemeinde Erpel 19.000 Euro Mehreinnahmen verlangte. Gleichzeitig werden den Kommunen immer mehr Aufgaben und damit Ausgaben auferlegt, aktuell ist es in Erpel die Erweiterung des Kindergartens, mit geplanten Kosten von 2.192.000 Euro. Der Verbandsgemeinderat Unkel hat zuletzt die Erhöhung des Personals der VGV Unkel um neun Stellen beschlossen. Dies ist mit jährlichen Kosten in einer Größenordnung von ca. 500.000 Euro verbunden, auch diese Kosten werden auf die Gemeinden der Verbandsgemeinde Unkel und somit auch auf die Ortsgemeinde Erpel umgelegt.

Es ist offensichtlich, dass die verlangte Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B nicht ansatzweise ausreichen wird, um die der Ortsgemeinde Erpel auferlegten Aufgaben zu finanzieren. Statt ständiger Steuererhöhung ist ein Umdenken und eine Neuregelung der kommunalen Finanzierung notwendig.

Pressemitteilung

Demokratie vor Ort Erpel e.V.