Ahrweiler.„Ehegattensplitting reformieren statt Elterngeld kürzen“: Diese Forderung stellt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) des Kreisverbands Ahrweiler auf. Damit bekräftigt sie in der aktuellen bundesweiten Debatte den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, zu dem sich unter anderem auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon positiv geäußert hatten. Grundsätzlich betont Susanne Müller, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dass das Elterngeld in seiner jetzigen Form auf eine Initiative der CDU zurückgeht und von Arbeitsmarktexperten schon längst als reformwürdig eingestuft wird. Es erschwert Diversität und setzt falsche Anreize, die dazu führen können, dass Frauen nicht wieder voll in den Beruf einsteigen.

Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei muss nicht jeder Ehepartner alleine für sein Einkommen Steuern zahlen, sondern das Einkommen von beiden Eheleuten wird zunächst zusammengezählt, dann halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld verdoppelt. Davon profitieren vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Ein Verfahren, das die ASF Ahrweiler auch ob seiner gleichstellungspolitischen Folgen als veraltet bewertet: „Nach Angaben der OECD und der EU wurde Deutschland schon öfters dafür kritisiert, da es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte. Darüber hinaus kostet das Ehegattensplitting jährlich 20 Milliarden Euro,“ resümieren die Frauen des ASF-Kreisvorstandes.

Dass ein Hauptverdiener und Zuverdiener überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren, ist nicht mehr zeitgemäß, betont Müller. Das nicht-verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern, wird im Vergleich dazu benachteiligt. „Gerechte Familienbesteuerung und ernst gemeinte Gleichstellungspolitik sehen anders aus. Darüber hinaus ist unbestritten, dass die Frauenerwerbsquote gesteigert werden muss, um den Arbeitskräftemangel zu lindern und die soziale Sicherung im demographischen Wandel zu entlasten.

„Zudem könnten durch den Wegfall dieser steuerlichen Anreize eine Annäherung an die Realitäten der veränderten Ansichten über Partnerschaft, Familie, Ehe, Kinder und Beruf stattfinden. Das ist unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten“, ergänzt Marina Schröder, stellvertretende ASF-Vorsitzende. „Jede Familie sollte für sich selbst entscheiden können, welches Elternteil, wann und wie lange die Kinderbetreuung übernimmt. Dies sollte keine finanzielle Frage sein“, so Schröder.

Müller führt weiterhin aus: „Im Koalitionsvertrag hat man verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden soll. Das Ziel ist eine gerechte Besteuerung für verheiratete genauso wie nicht-verheiratete Familien mit Kindern.“

Pressemitteilung des

Büros Susanne Müller (SPD),MdL