Politik | 14.05.2019

SPD Karweiler

„Ein Ortsbeirat ist keine Vereinigung von Witzfiguren“

Dr. Dieter Bornschlegl übt Kritik an der unzureichenden Tempo-30-Beschilderung

Dr. Dieter Bornschlegl macht klare Ansagen.Foto: privat

Karweiler. Im Frühjahr 2018 beschloss der Ortsbeirat Karweiler einstimmig und parteiübergreifend Tempo 30 für den gesamten Ort mit Ausnahme der unteren Bengener Straße, die eine Kreisstraße ist. Mittlerweile wurden die amtlichen Schilder mit Tempo 30 an den vier Ortseinfahrten angebracht. Die Schilder sind jedoch klein und können leicht übersehen werden, dies gilt vor allem für Ortsunkundige. Was nützt ein Ortsbeiratsbeschluss für Tempo 30 im gesamten Ort, wenn diese Regelung für den Bürger nicht klar ersichtlich ist?

Daher hat der Ortsbeirat von Karweiler am 11. Oktober 2018 ergänzend beschlossen, die Gemeinde Grafschaft aufzufordern, großflächige Markierungen auf der Straßenoberfläche mit Tempo 30 an den vier Ortseinfahrten als Ergänzung zu den amtlichen Schildern aufzubringen. Die Tempo-30-Regelung soll auch ersichtlich sein für jedermann. Karweiler ist auch ein Klarweiler mit klarem Denken und klaren Regelungen.

Die Gemeinde Grafschaft lehnte in einem Schreiben ergänzende Straßenmarkierungen mit der Tempo-30-Beschilderung ab. Die Gemeindeverwaltung argumentiert folgendermaßen: „Zur Anbringung bedarf es einer Notwendigkeit (zum Beispiel Unfallschwerpunkte), die wir in Karweiler derzeit nicht sehen.“

Diese Argumentation ist unzureichend, da es in der Grafschaft auch an anderer Stelle Straßenmarkierungen mit Tempo 30 gibt, die vor allem der besseren Sichtbarkeit der Tempo-30-Verkehrsregelung dienen. Die Argumentation der Verwaltung geht also ins Leere, den Karweiler Bürgern wird diese Verbesserung der Verkehrsregelung vorenthalten. Der einstimmige Beschluss des Ortsbeirats von Karweiler wird schlichtweg missachtet.

Ein Ortsbeirat ist nur ein beratendes Gremium, aber ein Ortsbeirat ist eben auch keine Vereinigung von Witzfiguren. Die Mitglieder von Ortsbeiräten werden demokratisch gewählt von den Bürgern der Ortschaft.

Durch diese Mandatserteilung durch die Bürger der Ortschaft gebührt den Ortsbeiräten Respekt, mehr Respekt jedenfalls als dem Ortsbeirat Grafschaft-Karweiler zuteilwird.

Dr. Dieter Bornschlegl wird sich weiter für diese Straßenmarkierungen in Grafschaft-Karweiler einsetzen und arbeitet für neue Mehrheiten in der Grafschaft und hofft mit neuen Mehrheiten in der Grafschaft auf mehr Respekt für die Ortsbeiräte, speziell dem Ortsbeirat von Grafschaft-Karweiler.

Pressemitteilung von

Dr. Dieter Bornschlegl,

sozialdemokratischer Bewerber

für das Amt des Ortsvorstehers von Grafschaft-Karweiler

Dr. Dieter Bornschlegl macht klare Ansagen.Foto: privat

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