Oberhonnefeld-Gierend. „Die Jugend interessiert sich nicht für Politik“ wird oft behauptet. Ein Paradebeispiel dafür, dass dies nicht für alle jungen Leute gilt, lieferte der 21-jährige Martin Diedenhofen aus Erpel. Der zog bei der SPD-Wahlkreiskonferenz im Oberhonnefelder Kultur- und Jugendhaus derart vom Leder, dass selbst alte Politikhasen staunten. Der Lohn: 130 von 134 Delegierten wählten den Kreisvorsitzenden der Jusos zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 197 Neuwied-Altenkirchen. Angetreten zur Bundestagskandidatenwahl war auch Dr. Thomas Stumpf aus Windhagen. Doch zuerst gab Martin Diedenhofen sein politisches Statement ab, und, wofür er sich als Abgeordneter einsetzen will. Die Redezeit war auf 15 Minuten begrenzt. Der 21-Jährige studiert in Bonn auf Lehramt und will daher gute Bildung vor Ort zu schaffen. Er kritisiert, dass der Bund da den Ländern finanziell nicht unter die Arme greifen darf: „Bund und Länder müssen bei der Bildungspolitik Hand in Hand arbeiten“, unterstrich Martin Diedenhofen. Beim ÖPNV müsse man neue Dinge angehen in der Mobilitätskette: „Es kann nicht sein, dass in unserer Region Familien zwei bis drei Autos halten müssen, das ist abschreckend für junge Familien, auch wegen den Kosten. Deshalb muss der ÖPNV gestärkt werden“, forderte der SPD-Kandidat. Ferner sollten sich Reiche und Superreiche mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, meinte er und die Vermögenssteuer träfe keineswegs den Mittelstand, sondern nur 140. 000 Bürger und führe zu Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro. Diedenhofen kritisierte, dass die Erbschaftssteuer eine Privilegierung hoher Vermögen sei, dass Kapitaleinkünfte pauschal niedriger besteuert würden als andere Einkommen und viele Großkonzerne fast keine Steuern zahlten. Die Rentenversicherung will er in eine Erwerbstätigenversicherung umfunktionieren, in die wirklich jeder Bürger einzahlen müsse. Dr. Thomas Stumpf fragte bei der inneren Sicherheit: „Wo ist die Polizei, das Militär und was machen wir mit Flüchtlingen? Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Doch jeder von uns ist Teil der Fluchtursachen. Jedes Kleidungsstück ist beteiligt an Mindestlöhnen und Umweltverschmutzung“, meinte er und forderte die soziale Gerechtigkeit. Umstellen auf eine Bürgerversicherung würde heißen in 40 Jahren. Auf Streife gehen sei nicht nur mit voll ausgebildeten Leuten notwendig, sondern auch mit Hilfspolizisten, die aber keine Waffe tragen sollten. Finanzen müssten dahin, wo sie für die Bürger gebraucht würden und entscheidend sei, was diese möchten.

Dr. Thomas Stumpf zieht seine Kandidatur zurück

Abschließend sagte Dr. Thomas Stumpf: „Was Martin Diedenhofen geliefert hat, war aller erste Sahne. Deshalb empfehle ich, Martin Diedenhofen zu wählen und ziehe meine Kandidatur zurück“, vernahmen die Delegierten mit Unverständnis. Stunden vorher hatte Fredi Winter, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Neuwied, 135 Delegierte, 145 waren eingeladen, aus beiden Kreisen begrüßt, besonders aber die rheinland-pfälzische Soziaministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die sich an ihre eigene Wahl in Oberhonnefeld erinnerte. In ihrer Rede, die schon nach Bundestagswahlkampf klang, zählte sie auf, was die SPD in ihrer Regierungszeit alles erreicht habe. Ihre Themenpalette reichte von Zeit- und Leiharbeit und Lohngerechtigkeit für Frauen über Erwerbsminderungs- und Mütterrente bis hin zur Mietpreisbremse und der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Mindestlohn sei ein Erfolg, denn vier Millionen Menschen profitierten davon. „Die CDU wollte den Mindestlohn nicht auf Flüchtlinge anwenden, das hat die SPD verhindert, denn sonst wären Leute rausgeflogen und billigere Flüchtlinge eingestellt worden“, betonte sie. Beim Thema Flüchtlinge wurde die Ministerin sehr energisch: „Es ist unverantwortlich, was die CSU bei diesem Thema treibt. Diesen rechten, populistischen Stammtischparolen müssen wir entgegentreten und uns gegen die Äußerungen von Seehofer und Co. deutlich zur Wehr setzen. Wir müssen mit Menschen draußen reden und sie von SPD-Inhalten überzeugen. Die SPD in diesem Wahlkreis kann Wahlkampf“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

Kandidaten für die Landesliste

Als Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl wurden gewählt vom Kreisverband Altenkirchen Christopher Prinz (OV Betzdorf) und für den Kreisverband Neuwied Dr. Thomas Stumpf. Das Schlusswort hatte Martin Diedenhofen, der für das Vertrauen dankte und versprach, sich optimal für die Region einzusetzen. HEP