Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Ein glänzender Sieg für Malu Dreyer
Die CDU und Julia Klöckner konnten die Wahl nicht für sich entscheiden- Grüne mit dramatischen Verlusten - -AfD schafft mit 12, 3 Prozent den Sprung in den Landtag -FDP kehrt auf die politische Bühne zurück-
Mainz. Eine alles andere als übliche Landtagswahl endete mit einem dann zum Schluss in seiner Deutlichkeit überraschenden Ergebnis. Lange sah es so aus, als sei ein Machtwechsel in Mainz möglich und wahrscheinlich, denn die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre christdemokratische Herausforderin Julia Klöckner lieferten sich- nach Aussagen der Demoskopen- ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang. Doch es kam anders. Die Sozialdemokraten legten einen beeindruckenden Endspurt hin, konnten ihre Wählerschaft mobilisieren und erreichten mit 36,2 Prozent sogar noch 0,5 Prozent mehr als bei der letzten Wahl und stellen mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion im neuen Landtag. Die Union musste hingegen Verluste von 3,4 Prozent hinnehmen und ist mit 35 Sitzen im Landtag vertreten. Das reicht nicht, um eine Regierung unter Führung der CDU zu bilden, obwohl der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, ein mehr als schlechtes Wahlergebnis verkraften mussten. Sie verloren rund zwei Drittel ihrer Stimmen. Von den 15,4 Prozent im Jahr 2011 blieben nur 5,3 Prozent der Stimmen und sechs Sitze im Landtag bei dieser Wahl übrig. Über den Wiedereinzug von sieben Abgeordneten ins Parlament können sich die Liberalen freuen. Der FDP gelang es, sich vor den Grünen als viertstärksten Kraft im Lande zu positionieren. Platz Drei belegte die AfD, die erstmals im Landtag vertreten sein wird und 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und dort mit 14 Abgeordneten vertreten sein wird. Ihr Erfolg auf der politischen Bühne des Landes war neben dem Sieg der Sozialdemokraten und dem Comeback der Liberalen das herausragende Ergebnis einer Wahl, die von der Flüchtlingsdebatte, also einem bundespolitischen Thema, bestimmt wurde. Die LINKE und weitere Parteien, die sich der Wahl gestellt hatten, scheiterten an der 5-Prozent-Hürde und werden nicht im neuen Landtag vertreten sein.
Der Einzug einer sehr starken AfD veränderte die politischen Gewichte in der Landespolitik grundlegend. Der CDU gelang es dadurch nicht, zur stärksten politischen Kraft in Rheinland-Pfalz aufzusteigen.
Ampel oder Groko als Alternative
Bei der Regierungsbildung gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder es formiert sich eine Ampelkoalition unter der Führung der SPD mit den Grünen und der FDP als Koalitionspartnern oder es kommt zu einer Großen Koalition.
Am Wahlabend ließ die Wahlsiegerin Malu Dreyer ihre Präferenz für eine Ampelkoalition durchblicken. Eine Koalition mit der Union sei für sie nur die „Ultima Ratio“. Sie will sich also zuerst um die Bildung einer Ampelkoalition bemühen.
