Berlin/Mayen-Koblenz. Kürzlich stellte der Parteivorstand der Bundes-SPD in Berlin sein Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor. Damit wurde eine Reihe von Reformvorschlägen für unseren künftigen Sozialstaat eröffnet. Zunächst stellte die Parteispitze ihre Pläne und Ziele für Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt vor. „Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu kommunizieren. Sie verändert auch unsere Arbeit. Neue Berufsbilder, Arbeitszeitmodelle und Qualifikationsanforderungen entstehen. Daher ist es an der Zeit, für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit und damit der Gesellschaft“, so der Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL. „Unsere Arbeitsgesellschaft wird durch den technologischen Fortschritt nicht ärmer an Arbeit sein, sie wird sich aber stärker und zunehmender verändern. Die sozialdemokratische Antwort darauf ist ein ‚Recht auf Arbeit‘! Aus diesem Recht jedes einzelnen sollen sich künftig viele einzelne konkrete Ansprüche ableiten. Denn: Die Leistungen unseres Sozialstaats sind soziale Rechte, auf die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben“, so Ruland weiter. Der erste in dieser Reihe an Reformvorschlägen steht auf drei Fundamenten: Einer modernen, zukunftsfähigen Arbeitswelt, einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und einem neuen Bürgergeld, für mehr Sicherheit und Respekt.

Anhebung des Mindestlohns und Tariftreuegesetz

Ein großes Ziel ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zudem soll ein Tariftreuegesetz dafür Sorge tragen, dass dieser Mindestlohn auch bei Aufträgen aus öffentlicher Hand eingehalten wird. Diese Maßnahme soll auch in einem europäischen Kontext wirken. So soll im Sinne eines sozialen Europas ein verbindlicher Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme etabliert werden. Auch sollen Tarifverträge weiter stärkere Geltung erhalten und Firmen mit Tarifverträgen sollen begünstigt werden, damit Anreize für faire Bezahlung gesetzt werden.

„Bei all den neuen Arbeitsformen und flexiblen Arbeitszeiten werden wir aber eines niemals außer Acht lassen: Wir werden das Recht auf Nichterreichbarkeit schützen und Arbeitszeitmodelle unterstützen, die die Gesundheit von Beschäftigen stärken. Ein Ansatz ist dabei ein neues persönliches Zeitkonto. Dieses soll durch Tarifbeschäftigungen oder Weiterbildungen ansteigen können. Ziel ist es bei Bedarf Auszeiten für Pflege, Betreuung, Kindererziehung, Qualifizierung oder auch die Verkürzung von Arbeitszeiten zu erleichtern. Ebenso kann durch eine solche Entlastung die Vorbereitung und Umsetzung einer Unternehmensgründung unterstützt werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Mayen-Koblenz, Karin Küsel. Die Rechte auf Weiterbildung und Qualifizierung sollen künftig auch durch weitere Detail-Ansätze erleichtert und effizienter gestaltet werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll grundlegend zu einer Bundesagentur für Arbeit und Weiterbildung entwickelt werden.

Ziel ist eine solidarische Arbeitsversicherung

„Die Anerkennung von Lebensleistungen muss höchster Tenor unseres Sozialstaates werden – eine solidarische Arbeitsversicherung ist unser Ziel. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeld I (ALG I) soll deutlich verlängert werden und sich an der persönlichen Lebensleistung ausrichten. Wer aus dem Bezug von ALG I kommt, soll künftig zwei Jahre nicht auf Vermögen und Wohnungsgröße überprüft werden. Eine Reform des Wohngeldes soll unterstützend wirken, damit niemand wegen höherer Wohnkosten auf Bürgergeld angewiesen ist. „Mit dem Bürgergeld kann speziellen Bedarfen und Härten angemessen begegnet werden“, so Ruland weiter.

Reformvorschlag: Sozialdemokratische Kindergrundsicherung

Ein zusätzlicher Reformvorschlag ist die sozialdemokratische Kindergrundsicherung. „In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut aufwachsen. Kinder dürfen zudem kein Armutsrisiko für Eltern sein!“, so Küsel deutlich. Unter anderem soll der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen erhöht und ausgeweitet werden. Das „Starke-Familien-Gesetz“ wird hier bedeutende Grundsteine setzen, auf denen Zukunftsgerechtes aufgebaut werden kann.

„Die SPD hat einen großen und eindrucksvollen Reformplan eingeläutet. Er ist geprägt von Respekt gegenüber jedem einzelnen. Nun geht’s darum, die richtigen Prioritäten zu setzen“, so die Kreis-SPD. Pressemitteilung

der SPD Mayen-Koblenz