Grüne-Stadtratsfraktion zur geplatzten Stadtratssitzung in Koblenz
„Ein politischer und wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Koblenz“
Koblenz. Vor der Eröffnung der heutigen (7. November) Stadtratssitzung hat die CDU gemeinsam mit der FDP, den Freien Wählern, Wählergruppe Schupp und AfD den Saal kommentarlos verlassen. Hierdurch war der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig. Die Sitzung wurde 20 Minuten später durch den Vorsitzenden, Oberbürgermeister Langner, eröffnet und aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit direkt wieder geschlossen. Wichtige Themen, wie der Ausbau der Schulsozialarbeit und 57 weitere Tagesordnungspunkte, konnten damit nicht beraten werden. Wir, die Grüne Fraktion, finden diese Aktion kontraproduktiv. Zielführender wäre es gewesen, die Vorsitzenden dieser Fraktionen hätten sich einer sachlichen und konstruktiven Diskussion gestellt und nach einer für alle akzeptablen Lösung gesucht. Das Ergebnis dieser Aktion ist ein politischer und wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Koblenz.
Andrea Mehlbreuer sagt dazu: „In den vergangenen 15 Jahren ist ein solches Verhalten noch nie vorgekommen. Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Gräben, die jetzt durch den konservativen Flügel entstehen könnten. Der Stadtrat ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nur gemeinsam können wir Koblenz voranbringen.“
Uwe Diederichs-Seidel, grünes Fraktionsmitglied, bewertet das wie folgt: „Die fünf gewählten Fraktionen haben heute die demokratische Bühne verlassen, auf der die argumentative Auseinandersetzung stattfinden sollte. Wir hätten uns eine konstruktive Diskussion gewünscht.“
Im anschließend tagenden Ältestenrat, wurde für die nächste Sitzung, terminiert für den 14.11.2019, eine einvernehmliche Lösung gefunden, die wir sehr begrüßen. Zudem wird unser Fraktionsvorsitzender, Carl-Bernhard von Heusinger, zu einem Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden laden, um eine respektvolle und gute Zusammenarbeit zu erreichen.
Pressemitteilung Stadtratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Es ist nicht zu fassen, was der SWR in seiner Berichterstattung zu Joachim Paul herausgefunden hat. Paul gehört zum rechten Rand der rechten AfD. Dieser desolate rheinland-pfälzische AfD-Landesvorstand mit Joachim Paul hat die Landespartei schon jetzt enorm geschwächt. Ein Joachim Paul als AfD-Landesvorsitzender würde die Landes-AfD ins politische Niemandsland katapultieren. Hoffentlich wählt der Medienausschuß des Landtags Joachim Paul diese Woche als Vorsitzenden ab.
Wieso war eigentlich Joachim Paul von der AfD nicht auf der Stadtratssitzung in Koblenz anwesend?
Die Niederlagenserie des Joachim Paul ist schon beeindruckend. Die katastrophalen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, die Niederlage von Paul bei der versuchten Klage gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Köbberling, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die erhärteten Indizien bei den hervorragenden Recherchen des SWR bei der Frage, ob Joachim Paul Autor einer NPD-Zeitschrift war. Und hierbei stellt sich zudem die Frage: Ist Joachim Paul ein Lügner und hat vor dem Medienausschuß des Landtags die Unwahrheit gesagt?
Und zwei weitere Fragen stellen sich: Christiane Christiane und Jens Ahnemüller sind wegen Nichtigkeiten mit Parteiausschlußverfahren (PAV) des AfD-Landesvorstands konfrontiert. Zeigt Uwe Junge jetzt auch konsequentes Handeln und belegt Joachim Paul mit einem PAV? Und werden die Mitglieder wirklich Joachim Paul im November zum AfD-Landesvorsitzenden wählen? Das wäre erschreckend.
Herr Zwiernik.
Was Ihre Partei sich bei dieser Aktion gedacht hat,weiß ich nicht.
Vor allem nicht,ob Sie und Ihre Fraktionskollegen/innen darüber informiert sind,dass sich die Antifa-Bewegung mittlerweile anders positioniert hat,nämlich,indem sie sich z.B.antisemitischer Klischees,der Bildersprache aktueller Rechtsextremen und gewaltsamer Aktionsformen bedient und befürwortet.
Wenn das von Ihrer Grünen-Partei befürwortet u.akzeptiert wird,sind Sie in der falschen Partei.
Bevor man eine solche,m.E. für eine Ratssitzung unpassende Aktion startet (es gibt andere Möglichkeiten) sollte man schon seinen Denkapparat auf "grün" schalten u.nicht auf "rot".
Das Sie, Herr Klasen, kein Freund der Grünen/Linken sind,ist bekannt.Bin ich auch nicht.
Es sei einmal dahingestellt,ob der Zeitpunkt für eine solche Aktion richtig gewählt war (m.E. nicht).
Aber einfach aufzustehen und eine Ratssitzung platzen zu lassen,ist nicht der richtige Weg.Man hat anscheinend das vergessen oder wissentlich ignoriert, wovon die Politik ja lebt:"Das Reden".
Die GRÜNEN und DIE LINKE tragen die alleinige Schuld an dieser Eskalation und sollten diese Eingestehen, sowie ihre daran beteiligten Stadtratmitglieder dahingehend zur Ordnung rufen!