Kreistag befasste sich mit Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein:
„Ein wichtiges und starkes Signal“
Kreis Mayen-Koblenz. Im Rahmen seiner letzten Sitzung des Jahres 2022 beschäftigte sich der Kreistag nicht nur mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2023, sondern u.a. auch mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH, an welchem der Landkreis als Gesellschafter beteiligt ist. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss hat der Kreistag ein starkes Signal für ca. 4.300 Mitarbeiter und 180.000 Patienten (56.000 stationär und 125.000 ambulant) gesetzt: Der Kreistag wird dem Klinikum bei Bedarf bis zu 8,5 Mio. Euro im Rahmen der Barkapitalerhöhung gegen Gewährung von Geschäftsanteilen bereitstellen. „Wir stehen zum Klinikum, den Mitarbeitern und dem öffentlichen Gesundheitsauftrag. Das Klinikum hat eine leistungsfähige Zukunft verdient“, resümierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Lempertz nach der Beschlussfassung.
Vorangegangen war eine sehr intensive Beratung und Diskussion, in welcher Lempertz auch deutliche Worte zu den zurückliegenden Wochen fand: „Die Zurückhaltung des Weihnachtsgeldes war unnötig und führte zu einem großen Vertrauensverlust. Solch ein nicht mit den Gesellschaftern abgestimmtes Vorgehen der Geschäftsführung darf es nie wieder geben“, so Lempertz. Er betonte, dass der Betrieb von Kliniken in ganz Deutschland wirtschaftlich immer schwieriger wird. Die Rahmenbedingungen seien herausfordernd, gleiches gelte für den Wettbewerb und den Kostendruck. Das Klinikum müsse daher in eine gute Zukunft geführt werden; der Versorgungsauftrag zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gesichert und gestärkt werden. „Dem Klinikum mangelt es nicht an guten Zukunftsperspektiven, wohl aber an Liquidität – und zwar so lange, bis der Einstieg eines Investors vollzogen ist. Liquiditätsmängel verunsichern Patienten, Mitarbeiter, die Öffentlichkeit und etwaige Interessenten für den Kauf des Klinikums. Der benötigte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festgestellte Liquiditätsbedarf schmerze und tue weh, „aber die Zukunft unseres Klinikums muss uns das wert sein“, so Lempertz. Der einstimmig, von allen Fraktionen parteiübergreifend gefasste Beschluss, sei ein wichtiges und starkes Signal, mit welchem der Weg, das Gemeinschaftsklinikum in die Moderne zu führen, fortgesetzt werden kann.
Pressemitteilung der CDU-
Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz
