Bell. Im Rahmen seiner Sitzung am 26.02.18 beschäftigte der Beller Gemeinderat sich zunächst mit dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der L82“ - 1. Änderung“. Nachdem Frau Weber vom Ing.-Büro Faßbender und Weber die eingegangenen Stellungnahmen ausführlich erläutert hatte, beschloss der Rat einstimmig den Abschluss des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, den ihnen vorliegenden Bebauungsplanentwurf als Satzung und beauftragte die Verwaltung, den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Um in der Gemeinde Bell weiteres Bauland zu schaffen, sollen im Bereich nördlich der Gänsehalsstraße, parallel zur Straße „Zum Brombeeracker“ und parallel zur Straße „St. Florinus“ die entsprechenden Flächen entwickelt und bauleitplanerisch gesichert werden. Durch die Einführung des neuen § 13b BauGB wurde eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, angrenzende bzw. im Außenbereich liegende Flächen zu überplanen. Das Gesetz sieht eine Einbeziehung dieser Flächen in ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen vor. Nach einer konstruktiven Diskussion beschloss der Rat einstimmig, das Verfahren gemäß des o.g. Paragraphen 13b durch zu führen und fasste den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gänsehals“. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen.

Weiterhin beschloss der Rat, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen wird. Stattdessen wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die Planung zu unterrichten und zu äußern. Die Verwaltung wurde ebenfalls beauftragt, das Verfahren einzuleiten und dies bekannt zu machen. Der Gemeinderat beschloss -ebenfalls einstimmig- mit der Durchführung der Planung das Büro Karst, Nörtershausen, zu beauftragen und das Büro Dr. Kübler GmbH, Institut für Umweltplanung, mit der Erstellung einer artenschutzrechtlichen Potenzialabschätzung.

Bodenuntersuchung im angestrebten Neubaugebiet

Da nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes Niederschlagswasser bei Neuerschließungen in dem betreffenden Gebiet versickern sollte, beschloss der Gemeinderat, eine entsprechende Bodenuntersuchung in dem angestrebten Neubaugebiet in Auftrag zu geben. Weil für den geplanten Straßenausbau im Gewerbegebiet am Rothen Berg (Endausbau des 3. und 4. Bauabschnitts) im Vorfeld ebenfalls eine Untersuchung des Straßenkörpers im Bereich des 4. Bauabschnitts notwendig ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Büro GUG mbH Koblenz mit der Durchführung der vorgenannten Bodenuntersuchungen zum Angebotspreis von ca. 2.222 Euro zu beauftragen und stimmte der der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

Sodann stimmte der Rat für den zuvor von Ortsbürgermeister Bernd Merkler erläuterten Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2018. Dieser weist für das Jahr 2018 einen Fehlbetrag in Höhe von 5.100 Euro auf und ist damit um 380 Euro geringer als im Vorjahr. Die Differenz ergibt sich, weil a) ein Mehrertrag aus Holzverkäufen angesetzt wurde und b) die Verbandsumlage und der Beitrag zur Berufsgenossenschaft gesunken sind.

Aufstellung von DOG-Stationen

Die CDU-Fraktion des Beller Gemeinderates hatte mit einem Brief vom 02.02.2018 die Aufstellung mehrerer sogenannter DOG-Stationen in Bell vorgeschlagen. Als Begründung heißt es in dem Schreiben: „Es ist festzustellen, dass an den Wegen am Ortsrand immer mehr Hundekot vorzufinden ist. Durch das Aufstellen von DOG-Stationen, d.h., Stationen mit entsprechenden Plastiktüten und Auffangbehältern, sollte versucht werden, die Verunreinigungen in den Griff zu bekommen.“ Der Gemeinderat beschloss daraufhin mit Stimmenmehrheit (bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der SPD) insgesamt sechs DOG-Stationen aufzustellen und appellierte an die Hundebesitzer, dieses Angebot anzunehmen.

Ausschreibung der Strom- lieferung für den kommunalen Strombedarf

Bezüglich der vierten Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 01. Januar 2019 fasste der Rat einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat Bell bevollmächtigt die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung für den kommunalen Strombedarf der Ortsgemeinde Bell zum 01.01.2019 zu beauftragen. Der Ortsgemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an die Gt-service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. Die Ortsgemeinde Bell verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell) ausschreiben zu lassen. Der zu liefernde Strom soll zu 100 Prozent aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote bestehen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem Kirchengemeinderat St. Florinus Bell einen Zuschuss für die Außenbeleuchtung der Kirche in Höhe von 50 Prozent, maximal 3.500 Euro, zu gewähren. Zudem stimmte der Rat der außerplanmäßigen Auszahlung zu.

Beschaffung und Installation von IPads

Im Verbandsgemeinderat Mendig wurde bereits mit dem Einsatz des Sitzungsdienstprogrammes Session/Mandatos auf Tablets begonnen. Die Resonanz ist bisher durchweg positiv. Der Gemeinderat Bell hatte in seiner Sitzung vom 20.07.2017 ebenfalls beschlossen, das System so bald wie möglich einzuführen. Nunmehr beschloss der Beller Rat einstimmig, die Verwaltung mit der Beschaffung und Installation der IPads zu beauftragen. Weiterhin wurde beschlossen, dass alle Sitzungsunterlagen von den Gemeinderatsmitgliedern über private Internetverbindungen heruntergeladen werden. Für die Maßnahme wurden im Haushalt 2018 insgesamt 7.200 Euro bereitgestellt.

Fehlende Beleuchtung im Industriegebiet

Zu einem Antrag der SPD-Fraktion, die fehlende Fahrbahnbegrenzung sowie die fehlende Beleuchtung im Industriegebiet „Rother Berg“ nachzurüsten, zitierte der 1. Beigeordnete Erich Schlich eine Aussage der VG-Verwaltung, in der es u.a. heißt: „Die Gemeinde Bell ist nicht verpflichtet, das obere Teilstück der Straße im Gewerbegebiet „Am Rothen Berg“ auszubauen.

Die Eigentümer dieser Grundstücke haben in den Kaufverträgen gegenüber der Gemeinde seinerzeit auch anerkannt, dass der Zustand der Erschließung ausreichend ist und die Gemeinde insoweit auch von Ansprüchen freigestellt. Die Ratsmitglieder einigten sich darauf, im Rahmen der Waldbegehung im Mai 2018 auch eine Ortsbesichtigung des Gewerbegebietes vorzunehmen. Anschließend werde man dieses Thema im Rat erneut diskutieren.

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