Was die Ortsumgehung Straßenhaus betrifft, steht die FDP-Fraktion Neuwied allen Argumenten dieser sehr komplizierten und facettenreichen Sachentscheidung sachlich offen gegenüber. Wir können auch menschlich nachvollziehen, dass von der Umgehung persönlich Betroffene gegen die Umgehung mobil machen, auch wenn sie in Straßenhaus alles andere als die Mehrheit bilden. Aber über manche Argumente kann man nur den Kopf schütteln. Das beginnt mit der Behauptung, die Ortsumgehung Straßenhaus ginge den Stadtrat Neuwied nichts an. Die Selbstverwaltung einer Kommune betrifft aber (vorbehaltlich abweichender Gesetze) alle Angelegenheiten, die Auswirkungen auf die Kommune haben und unterscheidet nicht danach, ob die Ursache vor oder hinter der Stadtgrenze liegt. Ich habe noch von keinem gehört, dass frühere Beschlüsse des Stadtrates ohne Zuständigkeit gefasst worden seien, nur weil weder das AKW Mühlheim-Kärlich, noch das FAC in Montaubaur, noch die Atomwaffen auf dem Hunsrück (ICAN-Unterzeichnung) innerhalb den Stadtgrenzen Neuwieds lagen.

Man mag auch die langen Planungsverfahren in Deutschland kritisieren. Aber dass die Bürgerinitiative uns Fraktionen in einem Schreiben unmittelbar nach der letzten Ratssitzung allen Ernstes China als Vorbild für schnelle Bauprojekte andient, zeigt, dass da jemandem völlig die Realität abhandengekommen ist. Im aggressiv totalitären China kümmert man sich nicht um die Sicherheit von Menschen, nicht um die Umwelt, nicht um Haushalt und nicht um private oder öffentliche Rechte. So etwas wie eine Bürgerinitiative gäbe es erst gar nicht. Da sollte man sorgsamer mit Vergleichen umgehen.

Dietrich Rühle

(FDP-Fraktion Neuwied)