Swisttal. Wir wollen, dass Geflüchtete in Swisttal gut und sicher leben können, dass sie sich willkommen fühlen und eine Perspektive für ein weiteres Leben entwickeln können. Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Von Buschhoven bis Odendorf, von Heimerzheim bis Mömerzheim leben Menschen aus vielen Ländern zusammen. Wir wollen, dass Swisttal für Vielfalt und Verschiedenheit zusammensteht.

Die Unterbringung Geflüchteter ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die uns Swisttaler verbinden muss und nicht trennen darf: Wir alle stehen dafür in der Verantwortung. Deshalb muss neben den bestehen Sachzwängen, auch die Aufklärung und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangestellt werden: Wir werben in diesem Zusammenhang um die Akzeptanz aller Swisttalerinnen und Swisttaler. Nur mit ihnen können wir die Integration der Schutzsuchenden erfolgreich begleiten.

Die bisherigen guten Erfahrungen mit den hier bereits in mehreren Ortschaften lebenden 397 Flüchtlingen machen Mut, dass uns das auch zukünftig gelingen kann.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung und richtet sich nach einem objektiven Verteilerschlüssel, der alle Städte und Gemeinden im Verhältnis gleich berücksichtigt. Swisttal ist danach derzeit verpflichtet, bis zu 600 Flüchtlinge aufzunehmen. Für die zu erwartende Neuzuteilung muss die Gemeindeverwaltung ergebnisoffen, neben den bestehenden, weitere geeigneten Standorte in allen zehn Swisttaler Orten suchen. Dabei steht als Kriterium, neben der versorgungstechnischen Infrastruktur, die Flächenverfügbarkeit im Vordergrund.

Letzteres bedeutet aber, dass in erster Linie Grundstücke zu berücksichtigen sind, die im Zugriff der Gemeinde stehen und nicht erworben werden müssen. Die Gemeinde bemüht sich nach wie vor, geeignete und bezahlbare Flächen zu üblichen Marktpreisen in allen Ortsteilen zu finden.

Die Swisttaler Parteien und die Swisttaler Wählervereinigung werben eindringlich um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Swisttaler Orte, die Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu verbessern und den in Not geratenen Menschen damit eine würdige Willkommenskultur entgegenzubringen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Stephan Faber für Bündnis90/Die Grünen in Swisttal: „Weltweit sind im Moment über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Terror, vor Hunger und Krankheiten, vor Not und politischer Verfolgung, vor gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, vor den Auswirkungen der Klimakrise. Wir alle stehen in der Verantwortung, die Herausforderung erfolgreich zu gestalten. Deshalb müssen neben den bestehen Sachzwängen, die Aufklärung und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangestellt werden. Nur mit ihnen können wir die Integration der Schutzsuchenden erfolgreich begleiten. Erfolgreiche Integration wiederum schafft geflüchteten Menschen Perspektive und ist Voraussetzung für ein gutes und sicheres zusammenleben in Swisttal.“

Gemeinsame Pressemitteilung

CDU Swisttal, SPD Swisttal, Bündnis90/Die Grünen Swisttal, BfS Swisttal, FDP Swisttal