Swisttal-Heimerzheim. Friedrich Merz, der Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“, war zu Gast auf der Swisttaler Burg Heimerzheim. In der Reihe „Im Gespräch mit Norbert Röttgen“, informierte und diskutierte Merz vor über 300 Gästen insbesondere Fragen zum transatlantischen Bündnis. Die „Atlantik-Brücke“ ist eine gemeinnützige Organisation, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1952 das Ziel gesetzt hat, eine Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu bauen. Ohne das Engagement der Amerikaner wäre das „Nachkriegsglück“ der Deutschen nicht möglich gewesen, sagte Merz. Und auch künftig wird das transatlantische Bündnis gebraucht, das erheblich stabiler ist, als viele Menschen nach der Wahl von Donald Trump glauben. Dabei spielt die solide Verankerung des demokratischen Systems der USA eine zentrale Rolle. Dennoch stellt sich die Frage, wie es zum plötzlichen Phänomen Trump kommen konnte? Hierzu sagte Merz, dass Donald Trump das Symptom eines Zustandes der amerikanischen Gesellschaft ist, die sich zunehmend spaltet und die eine Entfremdung der Bevölkerung vom etablierten politischen Personal zu beklagen hat. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland beobachtet werden kann.

Die Entwicklung im deutsch-amerikanischen Verhältnis führt dazu, dass wir unser Schicksal zunehmend mehr in die Hand nehmen müssen, zitierte Merz die Bundeskanzlerin. Dabei geht es auch um Fragen der Sicherheitspolitik. Hier muss Deutschland eine vermittelnde und führende Rolle einnehmen. In diesem Kontext muss auch über ein Einwanderungsgesetz gesprochen werden, sagte Merz, damit die Einwanderung nicht über Asylanträge gesteuert wird.

Spaltung der Gesellschaft

Norbert Röttgen, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, griff die Problematik eines zunehmenden Nationalismus und einer Spaltung der Gesellschaft auf, die nicht nur in den USA sondern auch in vielen anderen Ländern zu beobachten ist. Er stellte die Frage, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn die Situation in den USA längere Zeit so bleibt? Die US-Bürger wissen, dass sie Partner brauchen, sagte Merz. Dabei fällt Europa eine besondere Bedeutung zu. Europa muss deshalb auch als Partner stärker werden, sich auf das Wesentliche konzentrieren, den EU-Binnenmarkt vertiefen, ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten zulassen, militärisch enger zusammenarbeiten und Handelsabkommen mit anderen Ländern anstreben.

Röttgen unterstrich, dass, mit Blick auf Europa, die Kooperation mit Frankreich von zentraler Bedeutung sei. Die Achse Frankreich – Deutschland muss wieder zum Motor der europäischen Integration werden“, so Röttgen. Frankreich hat mit der Wahl von Emmanuel Macron eine womöglich letzte Chance bekommen, Populisten wie Marine Le Pen zu verhindern. Deutschland muss alles in seiner Kraft stehende tun, um Frankreich bei seinem anstehenden Reformprozess zu unterstützen. Friedrich Merz regte an, auch die militärische Zusammenarbeit beider Länder zu fördern, zum Beispiel durch eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe.

Mit Blick auf die Türkei waren sich Merz und Röttgen darin einig, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei strategisch sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite darf es aber mit Blick auf einen EU-Beitritt der Türkei bei den Kernwerten, die Europa ausmachen, keinen Kompromiss geben, so Röttgen. Merz und Röttgen riefen gemeinsam dazu auf, Europa zu stärken. „Dazu brauchen wir neben dem politischen Willen aber auch ein stärkeres Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Pressemitteilung der

CDU Rhein-Sieg