Politik | 13.02.2020

Freie Wähler kritisieren Mehrheit des Stadtrates zu Clemensstraßensperrung

„Eine zweite Durchquerung der Stadt muss gewährleistet sein“

Koblenz. Die Forderung wurde über viele Jahre aufgestellt, doch erst jetzt gab es eine Mehrheit im Stadtrat für die Sperrung der Clemensstraße. Auch wenn die Stadtverwaltung dem Stadtrat empfahl, diese Entscheidung erst später zu treffen, setzte sich die grün-rot-dunkelrote Ratsmehrheit mit dem Kopf durch die Wand durch. Mit Auswirkungen über das Zentralplatz-Quartier hinaus.

In der Konsequenz wird aus der funktionierenden „Tempo-20-Zone“ zwischen Kulturbau und Altstadt am Zentralplatz jetzt zeitnah ein Bereich in dem nur Busse und Taxen fahren dürfen. Der übrige Verkehr muss sich andere Wege suchen.

„In der Folge kann die Stadt ihre weiter reichenden Überlegungen am Peter-Altmeier-Ufer nun einstellen“, kritisiert der Kultur - und tourismuspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Christian Altmaier. Am Moselufer wollte die Stadt mit Rückendeckung der Fachpolitiker auch Lösungen für die Verkehrsprobleme von Radfahrern erarbeiten, zudem auch die Situation der Ufer-Anwohner und für die Flusskreuzfahrtschiffe verbessern. Doch es sei mit der Sperrung der Clemensstraße kaum darstellbar, dass das Peter-Altmeier-Ufer nun eine Umgestaltung erfährt, die eine Aufwertung für Fußgänger und Radfahrer bewirken könnte.

„Eine zweite Durchquerung der Stadt muss gewährleistet sein“, erklärt der baupolitische Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Edgar Kühlenthal, „was die grün-rot-dunkelrote Mehrheit hier an Machtspielchen treibt, ist für die Einkaufsstadt Koblenz ein Wahnsinn. Auch das Klima gehört bei Umsetzung dieser Maßnahme zu den Verlierern.

„Freie Wähler sehen in der Erreichbarkeit der Stadt ein hohes Gut, was durch die Sperrung der Clemensstraße nun massiv gefährdet wird.

In den letzten Jahren wurde intensiv im Tourismusausschuss über die Probleme am Peter-Altmeier-Ufer diskutiert. „Doch die Koblenz-Touristik allein kann die Lösung nicht liefern“, informiert Altmaier, „auch das Ordnungsamt und das Baudezernat sind gefordert.“ Baudezernent Bert Flöck signalisierte im Stadtrat, dass die Clemensstraßensperrung dazu führt, dass Umplanungen am Moselufer hierdurch ad absurdum geführt werden. „Jetzt ist das Ordnungsamt gefordert, dass durch stärkere Kontrollen die Belieferung und Reisebusse den Flusskreuzfahrtschiffen zugeordnet werden können, in geordnete Bahnen laufen und die Anwohner des Moselufers mehr Ruhe bekommen.“

Wie die grün-rot-dunkelrote Ratsmehrheit mit den von ihr aufgehäuften Problemen jetzt umgehen wollen, werden Freie Wähler mit Spannung beobachten. „Einmal mehr zeigt sich, dass das bornierte Pochen auf der eigenen Mehrheit nicht dazu dient, die Stadt sinnvoll und nachhaltig zu gestalten.“

Pressemitteilung der

Freien Wähler Koblenz

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