Neuwied. Der Arbeitskreis Soziales des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Neuwied beschäftigt sich mit der von der Ampel geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung. Denn in Deutschland leben rund drei Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet.

Sprecherin des AK Soziales Inge Rockenfeller erläutert: „Auch im Kreis Neuwied leben Familien, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, um ihren Kindern ein sorgenfreies aufwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören Menschen mit niedrigem Einkommen, die oft noch eine Aufstockung ihres Gehaltes vom Job-Center benötigen und vor allem auch Alleinerziehende.“

Mit der Kindergrundsicherung schlägt unsere grüne Familienministerin Lisa Paus eine unbürokratische und unkomplizierte Lösung vor, die viele bisherigen Einzelleistungen bündelt und Familien zielgenau unterstützt. Aus der bisherigen Holschuld der Eltern wird zu dem eine Bringschuld des Staates.

Familien, die einen Anspruch auf eine zusätzliche Leistung zum Kindergeld benötigen, nutzen diese oft nicht – aus Scham vor Stigmatisierung, aus Sorge vor Bürokratie oder weil sie ihnen zustehende Leistungen schlicht nicht kennen.

Das sieht die Kindergrundsicherung vor

Keine unübersichtliche Einzelleistungen mehr. Sie führt Kindergeld, den Kinderzuschlag und weitere Förderungen nach dem Bildungs-und Teilhabepaket zusammen.

Wer weniger hat, wird zielgenau mehr bekommen. Ein Garantiebeitrag kommt bei allen Kindern an.

Niedrigschwelliger Zugang: Über einen regelmäßigen und automatisierten Kindergrundsicherungs-Check auf der Basis von Steuerdaten soll geprüft werden, ob Familien Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben. Ist dem so, so meldet sich der Staat bei ihnen.

Lisa Paus fordert zur Umsetzung der Kindergrundsicherung zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hat dafür bisher zwei Milliarden Euro angesetzt.

Da die Einführung der Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, aber noch keine Einigung erzielt worden ist, dauern die Verhandlungen an. Denkbar wäre, dass sich die Koalition am Ende auf weniger als zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einigt.

Stadtratsmitglied Peter Buchholz weist daraufhin, dass die Stadt Neuwied parallel am Kindeswohl arbeitet und sich nicht nur auf den Ausbau der Kitakapazitäten reduziert. Deshalb bekommt Neuwied im September das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ überreicht.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen Neuwied