Rheinbach. Rheinbachs Kämmerer Walter Kohlosser ist nach wie vor zuversichtlich, bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt für die chronisch klamme Glasmetropole zu erreichen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates brachte er den Haushaltsplan für 2019 ein, der von einem Minus in Höhe von 5,2 Millionen Euro ausgeht (Vorjahr 5,7 Millionen Euro). Doch schon 2021 will Kohlosser einen Überschuss von 451.000 und im Jahr 2022 ein Plus von 392.000 Euro erreichen, und sieht damit den eingeschlagenen Konsolidierungspfad eingehalten.

Leitziel der strategischen Ziele der Stadtentwicklung sei der Ausbau und die Sicherung der mittelzentralen Funktion Rheinbachs und deren Positionierung als Stadt mit hoher Lebensqualität, sehr guter Bildungsinfrastruktur, einer leistungsfähigen Wirtschaft und nachhaltigem Wachstum, so Kohlosser in seiner Etatrede. Mit dem Haushaltssicherungskonzept habe der Rat 2013 beschlossen, bis 2021 den jährlichen Haushaltsausgleich wieder herzustellen. Mittlerweile hinzugetretene Belastungen habe man durch Konsolidierungsmaßnahmen, überwiegend durch zusätzliche Anhebungen der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer, soweit kompensiert, dass das Ziel des Haushaltsausgleichs in 2021 unverändert beibehalten werden könne.

Gewerbesteuer-Einnahmen auf neuem Höchststand

Die dem Haushaltsplan zu Grunde liegenden Prognosen gingen von einem Anstieg der Steuererträge bis 2022 aus, so Kohlosser, der zugleich darauf hinwies, dass sich seit Dezember die Prognosen mehrten, die eine Abkühlung des Wirtschaftswachstums erwarteten. Dennoch veranschlagte er beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Einnahmen in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro, dazu noch einmal 18,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, 7,1 Millionen Euro an Grundsteuern und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer noch einmal rund 1,8 Millionen Euro.

Im vergangenen Jahr habe das Ergebnis der Gewerbesteuer einen neuen Höchststand von rund 20 Millionen Euro ergeben, der die Hoffnung nähre, dass das in der Erschließung befindliche Industrie- und Gewerbegebiet „Wolbersacker“ einen zusätzlichen Beitrag in Richtung Haushaltsausgleich leisten könne. Schlüsselzuweisungen erhalte die Stadt allerdings weiterhin nicht. Dennoch geht Kohlosser davon aus, dass die Einnahmen aus allen Steuern und Abgaben gegenüber 2018 um 3,9 Millionen Euro auf 46,4 Millionen Euro steigen. Zudem werde die Kommune von Bund und Land bei den Kosten für die Flüchtlinge und deren Integration noch einmal deutlich entlastet. Dennoch müsse die Stadt in der Flüchtlingsbetreuung rund 2,4 Millionen Euro aus eigener Tasche zahlen.

Mehrausgaben für die Kreisumlage

Deutlich mehr ausgeben muss die Stadt auch für die Kreisumlage, zumal der Umlagesatz um 0,65 Prozentpunkte erhöht wurde. Kohlosser rechnet hier mit einem Aufwand von 12,5 Millionen Euro gegenüber 10,8 Millionen Euro im Vorjahr. Hinzu kommt, dass nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes die Gemeinden, unabhängig von einer Trägerschaft, an den förderfähigen Investitionsmaßnahmen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in Höhe von 40 Prozent beteiligt würden. Dafür müsse die Stadt 2019 rund 381.000 Euro ausgeben und ab 2020 sogar 405.000 Euro, Tendenz steigend.

Der Haushaltsansatz für Personal und Versorgungsaufwendungen sollen um 1,1 Millionen Euro auf insgesamt 15,9 Millionen Euro ansteigen. Dafür verantwortlich sei zusätzlicher Personalbedarf, insbesondere durch die Entwicklung der Pflichtaufgaben, aber auch eine geänderte Berechnung der Pension- und Beihilferückstellungen sowie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Zentrale Zielvorgabe der Haushaltsgesundung

Dass es im Jahr 2019 dennoch ein Defizit in Höhe von 5,2 Millionen Euro geben werde, sei teilweise auch auf einmalige Belastungen aus der Schaffung des „Wolbersacker“ zurückzuführen. Dazu gehören vor allem die Kosten der archäologischen Untersuchungen, die mit rund 1,6 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 eingeplant seien. Kontinuierlich bis 2022 wirkende Belastungssteigerungen seien vor allem in den Bereichen „soziale Leistungen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge“ zu finden, ebenso in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie bei den Verkehrsanlagen und dem ÖPNV. Diese könnten aber durch Mehrerträge bei den Steuern aufgrund der erwarteten günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kompensiert werden.

„Im Ergebnis wird auch im Entwurf 2019 die zentrale Zielvorgabe der Haushaltsgesundung eingehalten, nämlich die erstmalige Realisierung von Überschüssen im Ergebnisplan 2021“, gab sich Kohlosser zuversichtlich. Dafür sehe der Haushaltsplan aber eine Erhöhung der Grundsteuer A von 386 auf 419 Prozent, der Grundsteuer B von 641 auf 697 Prozent und der Gewerbesteuer von 519 auf 525 Prozent vor.

Während der Gewerbesteuersatz damit den Höchstwert im Rhein-Sieg Kreis darstelle, befinde sich der Grundsteuer B-Hebesatz knapp oberhalb des Durchschnitts aller Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises, der bei 660 Prozent liege.

Mit Überschüssen die Kredite abbauen

Die für 2021 und die Folgejahre angestrebten Überschüsse stellten die Voraussetzung für einen beginnenden Abbau der Liquiditätskredite dar, um einer weiteren Verringerung des Eigenkapitals entgegenzuwirken. Zu Beginn des Jahres 2019 habe der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung 53,3 Millionen Euro betragen, die Finanzplanung für 2019 gehe von einem zusätzlichen Liquiditätskredite davon 3,1 Millionen Euro aus.

Zu den Schwerpunkten des Investitionsprogramms 2019 zählen laut Kohlosser neben den Investitionen für das Industrie- und Gewerbegebiet „Wolbersacker“ unter anderem die Beschaffung von Büro- und Geschäftsausstattung für die Schulen, die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr in Hilberath, Straßenbaumaßnahmen, Kanalbau und Kanalsanierungen, Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz. Insgesamt sollen dafür rund 11,2 Millionen Euro ausgegeben werden, wovon 8,1 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Bis zum Jahr 2022 seien weitere Investitionen in Höhe von rund 23,7 Millionen Euro eingeplant. Daher stiegen die Investitionskredite nach heutigem Kenntnisstand 2019 auf rund 57,5 Millionen Euro und bis Ende 2022 auf rund 59,1 Millionen Euro.

Sind die Standards weiterhin erforderlich?

Der geplante Haushaltsausgleich könne letztlich aber nur dann gelingen, wenn die Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene, ohne ausreichende Finanzierung aufhöre. „Allerdings zeichnet sich bereits bei der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes ab, dass damit auch ein neuer kommunaler Finanzierungsbedarf verbunden sein wird“, gab sich Kohlosser skeptisch. „Ebenso sollten wir uns auch immer wieder die Frage stellen, ob unsere Standards weiterhin erforderlich sind oder abgesenkt werden können.“ Neben der konjunkturellen Entwicklung und dem Zinsänderungsrisiko werde es vermutlich auch künftig nicht an Herausforderungen fehlen, denen es zu begegnen gelte, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. „Gehen wir es an!“ JOST