Kreis Neuwied. Noch vor weniger als einem Jahr klingelten bei den Kommunen im Kreis die Alarmglocken. Bestand doch aufgrund einer Forderung des Landesrech-nungshofes im Land die Absicht, unter anderem den größten Teil der Kreisstraßen abzustufen und somit in die Straßenbaulast der Gemeinden zu überführen. Lediglich eine Kreisstraßenanbindung hätte für jede Ortsgemeinde beibehalten werden sollen. „Eine nicht zu vertretende Planung“, so Michael Mahlert, als Vorsitzender der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebundes. „Wir haben daher als Gemeinde- und Städtebund allen Städten und Orts- und Verbandsgemeinden in unserem Landkreis empfohlen, jeweils eine eigene Resolution gegen diesen die Kommunen zusätzlich belastenden Gesetzentwurf auf den Weg nach Mainz zu bringen“, so Michael Mahlert.

Das Ansinnen des Wirtschaftsministeriums ist nunmehr vom Tisch. Vergangene Woche hat das Kabinett den Entwurf des Landesstraßengesetzes gebilligt und in die Gremien gegeben. Nicht nur Ortsgemeinden, sondern wie bisher sollen auch Ortsteile durch Kreisstraßen erschlossen bleiben. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor. Die Kollegen Bürgermeister dankten Michael Mahlert für seinen Einsatz und die Koordination innerhalb der kommunalen Familie.

„Einmal mehr hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Handeln und geschlossenes Auftreten auch die Entscheidungsträger in Mainz umstimmen kann. Unser Einsatz hat sich gelohnt“, so Michael Mahlert.