Leserbrief zur PM „SPD und CDU forderten Verkehrsverbesserungen in Rübenach“
Einsatz von „Starenkästen“ sind keine Erfindung der beiden Parteien
Am 8. Juli hatte die Bürgerinitiative Lebenswertes Rübenach eine Pressemitteilung zur Veröffentlichung angeboten. Sie handelte im Wesentlichen davon, dass ein einstimmiger Beschluss des Rübenacher Ortsbeirates bis heute nicht umgesetzt wurde. Ich fand das schlimm genug, weil es zur Politikverdrossenheit beiträgt. Diese wurde leider nicht veröffentlicht.
Was mir aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist der Artikel in der Ausgabe BLICK aktuell Koblenz, Nr. 29/2016 Seite 38.
„SPD und CDU forderten Verkehrsverbesserungen in Rübenach“. Damit wird der Eindruck erweckt, als ob „Starenkästen“ in Rübenach eine alte Forderung dieser beiden Parteien sei.
In Wirklichkeit haben diese beiden Parteien in den vergangenen vier Jahren gar nichts getan, ihren selbst gefassten Beschluss von 2012 umzusetzen.
Bei der Sitzung des Fachbereichsausschusses IV am 5. Juli 2016 hat lediglich der Leiter des Tiefbauamtes (nach meiner Kenntnis zum ersten Mal) Starenkästen als eine mögliche Lösung der Verkehrsprobleme in Rübenach erwähnt. Er wies aber auch darauf hin, dass dies der Genehmigung der Landesregierung bedürfe, dass die Haushaltsmittel (bis zu 100.000 Euro pro Gerät) erst beantragt werden müssen und, dass neues Personal eingestellt werden muss...
Gegen Ende der Besprechung wurde der Vorschlag aufgegriffen und von allen Fraktionen (also nicht nur von denen, die das jetzt als ihre Idee reklamieren) unterstützt. Ich empfand das als den wohlgemeinten Versuch aller Parteien, für Rübenach etwas zu tun.
Die Stadt wurde einstimmig beauftragt, mit dem Land Gespräche zuführen. Das ist der Sachstand.
Von den sechs Personen auf dem Foto in besagtem Artikel hat das keiner erfunden. Mit Ausnahme von Herrn Biebricher waren die gar nicht anwesend, und der hat in der Sitzung dazu keinen Ton gesagt.
Rüdiger Neitzel, Vorsitzender der BI Lebenswertes Rübenach
Das sehe ich komplett anders. Dieser als "wohlgemeinter" Versuch etwas für Rübenach zu tun dürfte eher der Versuch sein, das "leidige" Thema RÜBENACH vom Tisch zu haben. Wenn das "wohlgemeint" gewesen sein soll, dann frage ich mich, mit welchem Ergebnis? Mit Sicherheit nicht damit, dass sich mit den Starenkästen irgendetwas positives an dem Verkehrsaufkommen hier ändern wird.
Weder die ortsansässigen Ratsmitglieder noch die Stadt interessiert doch wirklich, etwas an der prikären Verkehrssituation zu ändern. Hauptsache wieder mal mediengerecht in die Kamera gelächelt, nachdem man mit einem "fremden" Vorschlag hausieren gegangen ist.
Ich bin mal gespannt, was sich CDU-SPD noch so alles einfallen lassen bis zum Wahljahr 2017.