Meckenheim. Die Personalkosten der Stadtverwaltung sollen für dieses Jahr pauschal um 1,5 Millionen Euro gekürzt werden, in den Folgejahren um jeweils eine Million Euro. Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Alle Fraktionen außer der SPD, die allerdings selbst bisher keinerlei Anträge zum Haushalt eingebracht hat, stimmten dafür.

„Uns ist klar, dass das Personal das Herzstück der Verwaltung ist und Kürzungen in diesem Bereich Auswirkungen auch auf den Service für die Bürgerschaft haben. Außerdem hat der Rat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns sehr wichtig ist“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Friedrich. „Da in der Stadtverwaltung auch aufgrund des Fachkräftemangels aber viele Stellen unbesetzt sind und vermutlich auch nicht alle besetzt werden können, ist es legitim, hier zu kürzen.“ Die Stadtverwaltung wisse am besten, was wo möglich ist, „deshalb wollen wir nicht vorschreiben, wie das im Einzelnen zu geschehen hat“.

Darüber hinaus wurde der CDU-Antrag (bei einer Gegenstimme) angenommen, bei den Sach- und Dienstleistungen - einem sehr umfangreichen und diversen Posten im Haushalt - pauschal um 15 Prozent zu kürzen. Das entspricht einer Summe von etwa drei Millionen Euro. Berücksichtigt werden allerdings die Kürzungen, die schon in den Fachausschüssen beschlossen wurden.

„All dies sind schmerzhafte Eingriffe“, so Friedrich. „Es geht uns aber darum, möglichst viel im Aufwand einzusparen, denn umso weniger müssen wir auf der Ertragsseite - sprich bei Steuern und Gebühren - ansetzen. Es ist für uns wichtig, in diesen schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich zusätzlich zu belasten.“

Pressemitteilung

der CDU Meckenheim