Kreis Neuwied. „Es geht um mehr als Einkaufen. Der Einzelhandel prägt auch in meinem Wahlkreis unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Doch immer mehr Einzelhändler, eben auch im Kreis Neuwied, haben Sorge und stehen vor dem Aus“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier nennt dazu erst die massiven Einschränkungen durch Corona und nun Lieferengpässe, Preissteigerungen sowie Krisenstimmung, die als Folgen des Krieges in der Ukraine längst auch im Einzelhandel angekommen sind. Davon zeugten von Monat zu Monat schlechter werdende Wirtschaftszahlen und eben auch die zunehmend schlechter werdende Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft: „Wir erleben eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat. Dies belastet auch den Einzelhandel und die Innenstädte.“

Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, ungünstige wirtschaftliche und bürokratische Rahmenbedingungen sowie die demografische Entwicklung setzten die innerstädtischen Geschäfte unter Druck und erforderten ein Umdenken und Umsteuern. „Deshalb muss die Politik handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen“, so Rüddel.

Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegtes Gesamtkonzept, das gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität beinhaltet. Dazu zählt insbesondere, dass Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen, so werde der Handel steuerlich entlastet. Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit müssten einfacher und zügiger erfolgen. Auch müsse man sehen, dass der Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist.

Weiter gelte, dass mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld geschaffen wird, mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird, Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können, eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird, die Benutzungsverordnung und das Bauplanrecht reformiert werden, sowie schließlich die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Der Ansatz für all das sei, dass die Menschen vor Ort – die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner – am besten wissen, wie sie ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo sie Umsatz machen können. Der Unionsantrag Einzelhandel und Innenstädte ist ein Gesamtkonzept für bessere Rahmenbedingungen, das für Stabilität und Belebung sorgt, ist sich Rüddel sicher.

Es gelte umdenken und jetzt die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Einzelhandel zu setzten. Im Großen gehe es um den Wohlstand unseres Landes und das Bild unserer Gemeinden und Städte. Dabei dürfe nicht vergessen werden, was konkret dahintersteht: Das Lebenswerk und die Existenz von zahlreichen Unternehmerfamilien, deren Beschäftigten sowie die Attraktivität unserer Innenstädte und Fußgängerzonen.

„Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um den Kulturraum Innenstadt für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel (CDU), MdB