Buschhoven. Nach dem überzeugenden Abstimmungsergebnis zur Ansiedlung eines Netto Markendiscounts in Buschhoven fordert die BfS, dass das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal auf den Prüfstand gestellt werden soll - man wolle es „mit Unterstützung aller Fraktionen ändern“. Beim Einzelhandelskonzept handelt es sich um eine sorgfältig erarbeitete gutachterliche Studie, die von der Gemeinde Swisttal in Auftrag gegeben wurde. Es ist kein politischer Leitfaden oder Ähnliches, der vom Rat erstellt und dort beschlossen wurde. Insofern stellt sich der CDU-Fraktion die Frage, auf welche Weise, an welcher Stelle und mit welchem Ziel diese Studie fraktionsübergreifend geändert werden soll? Nach Auffassung der CDU ist das Einzelhandelskonzept in der vorliegenden Form nach wie vor gültig und das wird es auch bleiben.

Unabhängig von der aktuellen Buschhovener Fragestellung, die im Einzelfall und unter Berücksichtigung der dortigen spezifischen Entwicklung umfassend abgewogen worden war, muss es allerorts das Bestreben der politischen Parteien sein, die Ortskerne zu stärken. Das gilt nach wie vor auch für Buschhoven. Die jetzt gefundene Lösung darf insofern grundsätzlich nur die Ultima Ratio sein. Die plötzliche große Freude der BfS über die Durchführung der Befragung muss allerdings verwundern. Hat doch gerade die BfS bei der Abstimmung zur Durchführung der Befragung keine Meinung zur Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit einer solche Maßnahme gehabt. Die Befragung wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Grünen und bei Enthaltung der BfS in den Ausschüssen beschlossen. Woher auch immer die große Freude der BfS an diesem basisdemokratischen Verfahren plötzlich herrührt, sollten sich SPD und Grüne dem aber gerne anschließen.

Man gewinnt bei der Bedrücktheit ihrer Meinungsäußerungen unweigerlich den Eindruck, dass hier eine Parteienwahl oder eben eine Nichtwahl stattgefunden haben könnte. Das aber ist falsch. Die Parteien haben das Thema lediglich in die Öffentlichkeit getragen. Abgestimmt wurde ausschließlich zu einer konkreten Sachfrage und das mit einem eindeutigen Ergebnis. Insofern dürfen sich nach Erachten der CDU alle freuen, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger von Buschhoven und Morenhoven.Pressemitteilung

CDU Swisttal