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Grüne sind skeptisch

Elf neue Ortsbezirke

13.03.2018 - 10:12

Koblenz. Am Sonntag, 18. März findet in Koblenz der Bürgerentscheid für oder gegen die Einführung von elf weiteren Ortsbezirken statt. Die Koblenzer Grünen haben darüber bereits bei ihrer letzten Mitgliederversammlung am 17. Januar diskutiert. Die Versammlung sprach sich dabei nicht abschließend für oder gegen die Einführung der Ortsbezirke aus, da es für beide Positionen gute Argumente gibt. Der Kreisvorstand der Grünen in Koblenz hat diese Argumente nun zusammen gestellt: Die Durchführung eines Bürgerentscheids wird grundsätzlich begrüßt. Die Koblenzer Grünen hätten sich dieses Instrument der direkten Demokratie allerdings bereits früher bei großen und wichtigen Entscheidungen für Koblenz gewünscht, zum Beispiel bei der Zusammenlegung der Krankenhäuser, beim neuen Hallenbad oder natürlich bei der Neugestaltung des Zentralplatzes (damals ausdrücklich abgelehnt sowohl vom Oberbürgermeister als auch von der Mehrheit des Stadtrats).

Die Grünen in Koblenz sehen allein mit der Einführung weiterer Ortsbezirke und damit der Schaffung von elf neuen Ortsbeiräten keine Stärkung des bürgerlichen Engagements. Denn am Wesen der Ortsbeiräte soll sich nichts ändern. Dies sieht Grünen-Mitglied Carl-Bernhard von Heusinger kritisch: „Einige wenige, gewählte Personen in Koblenz bekommen in den Ortsbeiräten ein Mitspracherecht ohne Entscheidungsbefugnis. Eine bessere Beteiligung der Koblenzer Bürgerinnen und Bürger hat dies erfahrungsgemäß nicht automatisch zur Folge, sondern nur, wenn der jeweilige Ortsbeirat dies zufällig selbst in die Hand nimmt.“

Natürlich ist mit der flächendeckenden Einführung der Ortsbeiräte die Chance verbunden, in allen Koblenzer Stadtteilen etwas in Bewegung zu setzen. Ortsbeiräte können in Zukunft ihre Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden und eine moderierende und initiierende Rolle in der Stadt spielen. Sie müssen dies aber nicht tun. Der Bürgerentscheid jetzt sieht hierzu leider noch keine Verbesserungen vor: Abgesehen von einem neuen, kleinen Budget für jeden Ortsbeirat bleiben die Strukturen beim Alten. Patrick Zwiernik, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Koblenzer Grünen im Stadtrat, will dies ändern: „Sollte ein positives Ergebnis zur Einführung der neuen Ortsbeiräte führen, müssen wir darüber reden, welche Kompetenzen wir zusätzlich vom Stadtrat in die Ortsbeiräte übertragen.“ Unabhängig vom Votum werden sich die Koblenzer Grünen für eine verbindliche Stärkung der Beteiligung vor Ort einsetzen.

Es gibt offene, transparente und moderne Mittel der Beteiligung wie Foren, Werkstätten und Arbeitsgruppen. Hier können Erkenntnisse gesammelt und Ergebnisse erarbeitet werden, die daraufhin von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit der Verwaltung vorangebracht werden können. Für die Durchführung solcher Formate und die inhaltliche Vertiefung sowie anschließende Umsetzung wurden in der Vergangenheit leider kaum städtische Mittel zur Verfügung gestellt.


Offene, transparente und moderne Mittel der Beteiligung in allen Stadtteilen


Zusammenfassend erklärt Vorstandssprecher Gregor Max Höblich: „Wir wollen in Koblenz die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken. Die Einführung von elf neuen Ortsbeiräten bedeutet, dass zukünftig mehr als eine Millionen Euro jährlich in alte Strukturen fließen. Zwar besteht die Chance, dass der ein oder andere Ortsbeirat in seinem Bezirk wirklich etwas bewegen könnte, das geschieht jedoch nur freiwillig und ist daher zu stark von den jeweiligen Ortsbeiräten abhängig. Wir Grüne wollen unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids, dass in Zukunft offene, transparente und moderne Mittel der Beteiligung in allen Stadtteilen durchgeführt werden.“ Die Koblenzer Grünen rufen dazu auf, an der Abstimmung teilzunehmen, nicht zuletzt um mit einer hohen Wahlbeteiligung ein Zeichen für mehr Transparenz und Demokratie in Koblenz zu setzen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

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Kommentare
14.03.2018 18:10 Uhr
juergen mueller schrieb:

ERGÄNZUNG.
Wenn man nach der Karthäuser CDU geht,dann ist es schon beschlossene Sache,dass OBR eingeführt werden.Es wurde bereits (BLICK-aktuell berichtete) ein Kompetenzteam gebildet. WER sitzt drinne?Logisch,RATSMITGLIEDER Leo BIEWER u. Monika ARTZ/CDU,Bader/CDU (Vorsitz Karthäuser ORTSRING),Jakob/CDU (stellvertr.Vorsitz ORTSRING),ehemalige Ratsmitglieder Laws u.Hahn/CDU,Frau Beck,CDU-Mitglieder Schmidt,Anger,Hammes,Nußbaum - das volle Programm.Herr BIEWER schämt sich nicht aufzufordern,dem Team beizutreten u.für den OBR zu kandidieren.FRAGE:"Welche Chance gegen diese bereits demonstrativ im Vorfeld von der CDU aufgezeigte Machtdemonstration wird überhaupt noch jemand anderem eingeräumt?KEINEM,da die POSTENVERTEILUNG schon längst stattgefunden hat.FDP-Vorsitz SCHUPP:"Wenn OBR eingeführt werden,WILL seine Partei auch Sitze bekommen - wegen der liberalen Stimme (wie witzig)."OBR sind ein einziges,gewolltes Politikum,die Fäden in der Hand haltend,aber finanziert vom STEUERZAHLER



14.03.2018 17:18 Uhr
juergen mueller schrieb:

RZ,14.März 2018,Seite 13!
Da wird ge- u.belogen,was das Zeug hält.
BIZ-Fraktion,Vorsitzende KEUL-GÖBEL:"WIR sehen stärkere Bürgerbeteiligung (Tatsächlich?) - Es würden Leute gehört, die sich vor Ort auskennen u. TATSÄCHLICH würde sich der STADTRAT bei SEINEN Entscheidungen SELTEN (aber er tut es permanent) gegen die Position des OVR stellen.Der hat eine GEWICHTIGE Stimme" (WELCHE, bei WAS u.seit WANN?).
CDU-Fraktionsvize BIEBRICHER:"Ein OBR kann in Entscheidungen eine große Ortskenntnis einbringen (WELCHE Entscheidungen?) u.das würde die Kosten (über 1 Million EURO) aufwiegen - Die zentrale VERWALTUNG wird entlastet, sonst müsste sie einiges in den Stadtteilen mehr machen (WAS bitte - mehr?).
SPD-Vorsitzende LIPINSKI-NAUMANN:"Vorteil OBR = Leute vor Ort werden mit einbezogen (Seid WANN u.in WAS?) - Ungleichbehandlung der anderen Stadtteile = Das müssen WIR (die POLITIK) beenden" (Genau,das verstehen DIE unter mit Einbeziehen u.Mitspracherecht).
GNIFFKE sagt die WAHRHEIT !!!
Hier wird



14.03.2018 00:55 Uhr
juergen mueller schrieb:

RICHTIG - Neue Ortsbeiräte garantieren KEINE Stärkung bürgerlichen Engagements - es bleibt alles beim alten - KEINE Entscheidungsbefugnis, OHNE Mitspracherecht = OHNE KOMPETENZ - der STATDTRAT gibt KEINE Kompetenz ab bei wichtigen u. großen Entscheidungen. Dieser Bürgerentscheid wird letztenendes von vor allem den Großparteien CDU/SPD belächelt u. dient nur dazu, UNS Honig um`s Maul zu schmieren, davon abgesehen, dass mehr OBR nur einer Entlastung der Verwaltung, der örtlich vertretenen Poltik, sowie einer Postenbeschaffung für Parteisoldaten dienen, die sowieso bereits in den bestehenden OBR reichlich vertreten sind u. dort ihren Einfluss geltend machen OHNE Bürgerbeteiligung. FAKT ist und bleibt, dass sich an der Kompetenz bestehender/erweiterter OBR NICHTS gravierendes ändern wird. Und daran wird auch mehr Transparenz und vor allem Demokratie NICHTS ändern. Die Politik redet immer von Demokratie - nur man merkt nichts davon.



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Uwe Klasen :
Wer, wie z.B. die Sozialverbände, zu den wirtschaftlichen Gewinnern dieser "Asylpolitik" gehört, kann schon nur aus Eigeninteresse diese Unterstützen. Da bedarf es keiner langen Begründung wie hier Kund getan!
juergen mueller:
Was heutzutage so alles eine Pressemitteilung wert ist. Da wird jemand, alkoholisiert, gleich zu etwas abgestempelt, was noch garnicht bewiesen ist und womöglich nur aus einer Alkohollaune heraus geschah. Sicherlich ein öffentliches Ärgernis und zugleich für die ausführende Hand auch lebensbedrohlich. Aber ein Aufreger? Finde ich nicht. Da regen sich wieder Zweibeiner über etwas auf, was sie mit Sicherheit, zwar nicht öffentlich (oder doch?), aber zumindest zuhause im stillen Kämmerlein oder einem sonstigen stillen Örtchen selbst schon einmal "gehändelt" haben. Da ging jemandem ganz einfach nur der TRIEB durch, was der TRIEBfahrzeugführer ja auch sofort erkannt hat, der ja sehr genau hingeschaut haben muss.
ROTMILAN:
Für alle, die nicht das geistige Niveau von EIKE e.V. und Herrn Uwe Klasen erreicht haben - soll heißen: Das Zusammenfallen von zwei/mehreren Ereignissen bedeutet noch keine Wechselbeziehung der Ereignisse und erst recht noch keine Ursache/Ursächlichkeit für ein bestimmtes Ereignis - eine bestimmte Erscheinung in der Natur. Herr Klasen leugnet den Klimawandel durch jedenfalls überwiegend menschliche Einflüsse auf dem geistigen Niveau von Scheinwissenschaftlichkeit. Was sich klug anhören soll, ist nicht zwangsläufig klug aus sich heraus. Die Analyse von Frau Dr. Etscheidt ist zutreffend. Wer dies in Zweifel zieht mit "Argumenten" der dargestellten "Güte" von Herrn Klasen, wird auch nicht in Zweifel ziehen, dass die Erde eine Scheibe sei.
Uwe Klasen :
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