Kreis Neuwied. Landtagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte vergangene Woche gemeinsam mit Staatssekretär David Profit, Landrat Achim Hallerbach und den hauptamtlichen Bürgermeistern aus dem Kreis Neuwied die Flüchtlingsunterkunft in Bad Hönningen. Die Landtagsabgeordnete macht deutlich: „Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt. Dies machten Landrat Hallerbach und die Bürgermeister im Austausch mit Staatssekretär Profit deutlich. Der Staatssekretär versprach, die Bedenken und Problembeschreibungen aus dem Kreis Neuwied mit nach Mainz und weiter nach Berlin zu nehmen.

Ellen Demuth erklärt weiter: „Wir alle kennen die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, welche durch die Inflation, durch Zinssteigerungen und Materialknappheit im Baubereich verstärkt wird. Daher unterstütze ich die Forderungen, welche Landrat Hallerbach aufstellte: Die Politik muss das Thema Europäische Umverteilung schnellst möglich angehen, Deutschland muss umgehend die Zahl der Aufnahme reduzieren, abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent zurückgeführt werden, der Schengen-Raum muss konsequente Grenzkontrollen sicherstellen, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden, Deutschland braucht eine qualifizierte Zuwanderung und nicht zuletzt müssen wir für gelingende Integration sorgen, und dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“

Demuth stellt abschließend fest: „Es besteht die Gefahr einer Überdehnung der Aufnahme und Integrationsfähigkeit unseres Landes. Landesregierung und Bundesregierung müssen schnell und nachhaltig handeln, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die Kommunen in ihren Aufgaben zu unterstützen.“

Pressemitteilung

Bürgerbüro

Ellen Demuth, MdL