Linz.Die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat eine politische Patenschaft für die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Aliyeh Motallebzadeh übernommen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag setzt sich damit im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für Motallebzadehs Freilassung ein. Die iranische Journalistin ist seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen im Iran aktiv und wurde wegen ihres sozialen Engagements zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Aliyeh Motallebzadeh wurde 2017 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran wegen angeblicher „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt, von denen sie drei absitzen muss. Seit Oktober 2020 verbüßt sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis. Motallebzadeh ist Vorstandsmitglied der „Iranischen Vereinigung der Pressefotografen“ und Vizepräsidentin der „Iranischen Vereinigung zur Verteidigung der Pressefreiheit“. Zudem veröffentlichte sie einen Dokumentarfilm über Frauen, die Opfer von Säureangriffen wurden.

Repressive Haftbedingungen

Politische Gefangene im Iran leiden unter extremen Haftbedingungen und sind oftmals willkürlicher Behandlung des Gefängnispersonals ausgesetzt. Immer wieder kommt es dabei zu Misshandlungen und Folter. Aliyeh Motallebzadeh wurde beispielsweise der Kontakt zu ihrer Familie größtenteils verwehrt, nachdem sie gegen Haftbedingungen und Misshandlungen protestiert hatte.

Die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) war auf Ellen Demuth zugekommen und hatte um ihre Unterstützung geworben. Ellen Demuth berichtet: „Ich freue mich darüber und bin gerne bereit, mich für Aliyeh Motallebzadeh einzusetzen. Ein solches Engagement für politische Gefangene zeigt der Islamischen Republik, dass ihre Menschenrechtsverletzungen auch in Deutschland gesehen und nicht toleriert werden. Ich hoffe sehr, dass ich einen Beitrag zur vorzeitigen Haftentlassung von Frau Motallebzadeh leisten kann.“

Frauenrechte im Iran

Frauen sind durch das im Iran angewandte islamische Rechtssystem – die Scharia – in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden systematisch entrechtet. Das islamische Recht und die Herrschaft (ausschließlich männlicher) islamischer Geistlicher sind die Fundamente der Islamischen Republik Iran und schließen eine Gleichberechtigung kategorisch aus. Das gilt sowohl für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als auch für die Gleichberechtigung von Muslimen, Nichtmuslimen und Religionslosen. Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: www.igfm.de/iran

Pressemitteilung

Büro Ellen Demuth, MdL (CDU)