Straßenhaus. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten und Kandidatin für den Bundestag, Ellen Demuth, zur Ortsumgehung Straßenhaus (Drs. 18/10721) bestätigt: Die dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme zieht sich weiter hin. Trotz abgeschlossener Verkehrsuntersuchung und weitgehend fertiger Gutachten bleibt unklar, wann der Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. „Diese Hängepartie ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde nicht mehr hinnehmbar“, betont Pierre Fischer, Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach. „Die Menschen warten seit Jahren auf eine verlässliche Verkehrsplanung, die nicht nur die Mobilität verbessert, sondern auch

Lärm und Emissionen reduziert.“

Auch Ellen Demuth zeigt sich enttäuscht über die fehlenden Fortschritte: „Dass nach so vielen Jahren immer noch keine klare Zeitschiene für den Planfeststellungsbeschluss genannt werden kann, ist nicht akzeptabel. Die Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen und ihre Verantwortung wahrnehmen.“

Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, müssen noch planerische Anpassungen vorgenommen und ein Klimabeitrag finalisiert werden. „Es braucht mehr Transparenz und eine engere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, fordert Demuth.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, regelmäßig über den Stand der Dinge informiert zu werden.“

Fischer ergänzt: „Die Ankündigung, das Projekt auf der Homepage des Landesbetriebs Mobilität darzustellen, reicht nicht aus. Es muss proaktive Kommunikation geben, damit die Menschen wissen, woran sie sind.“

Die Ortsumgehung Straßenhaus ist eine zentrale Maßnahme zur Entlastung der Region vom Durchgangsverkehr und zur Erhöhung der Lebensqualität. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Verfahren nicht weiter verschleppt wird und die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger Gehör finden“, versichern Ellen Demuth und Pierre Fischer.

Pressemitteilung Bürgerbüro

Ellen Demuth, MdL (CDU)