Politik | 02.05.2024

CDU: Lärmschutzwand für Rübenach

Endlich bewegt sich was

Andreas Biebricher. Quelle: CDU Rübenach

Rübenach. Die CDU Rübenach hatte zu einer Bürgerinformation in den Tennisclub Rübenach eingeladen. Das Thema war ein Dauerbrenner, der unseren Ort seit einigen Jahrzehnten bewegt: eine Lärmschutzwand, die Rübenach vor der Geräuschkulisse der A48 schützen soll. CDU-Vorsitzender Andreas Biebricher konnte als Referenten den Baudezernenten der Stadt Koblenz, Bert Flöck, sowie vom städtischen Tiefbauamt Amtsleiter Dr. Mifka und Frau Pulverich begrüßen.

In seiner Einführung erläuterte der CDU-Vorsitzende die Bemühungen der vergangenen 50 Jahre. Hier hätten sich parteiübergreifend Generationen von Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern, aber auch durch Ratsmitglied Monika Sauer und die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rübenach“ eingeschaltete Bundestagsabgeordnete engagiert. Die BI hatte zudem eine Petition beim Deutschen Bundestag initiiert. Letztlich sei allerdings alles daran gescheitert, dass nur für nach dem 1. April 1974 in Betrieb genommene Autobahnen eine Lärmschutz-Förderung möglich war und somit für Rübenach nicht in Betracht kam. Seit einigen Jahren besteht jedoch im Bundesverkehrsministerium die Absicht, Lärmschutzmaßnahmen im Falle von stark belasteten Gemeinden auch an schon länger bestehenden Autobahnen zu bezuschussen.

Deshalb konnte im November 2022 erstmals durch die Agentur Konzept db plus eine realistische, erfolgversprechende Konzeption für eine Lärmschutzwand vorgestellt werden, die allerdings eine noch relativ lange zeitliche Umsetzungsdauer aufwies und für die Stadt nicht leicht zu schulternde, geschätzte 13 Millionen Euro gekostet hätte.

Jetzt, bereits nach etwas mehr als einem Jahr, gebe es eine handfeste Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 16. Mai entwickelt. Es sei geradezu sensationell, so Biebricher, dass der Bau der Rübenacher Lärmschutzwand durch ein von der Verwaltung ausgehandeltes, bisher in Deutschland einmaliges Modellprojekt von Platz 95 einer erstellten Prioritätenliste nun zum ersten gemeinsamen Projekt der Autobahn GmbH mit einer Kommune avancierte. Der Trick: Wegen der beschränkten personellen Ressourcen der Autobahn GmbH bot die Stadt an, die Bauleitplanung sowie die Planung und den Bau der Lärmschutzwand zu übernehmen, der auf Grundstücken der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Das Ergebnis dieser Kooperation ist eine 1.870 Meter lange und größtenteils 4 Meter hohe Wand, die in einem kleineren Bereich 6 bis 7 Meter hoch wird. Damit wird es gelingen 721 der 747 vom Lärm besonders betroffenen Häuser zu entlasten. Auch noch die nach dem Bau der Wand wenigen über dem Orientierungs-Lärmpegel liegenden Gebäude komplett zu entlasten, würde zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg führen und ist im Rahmen einer realistischen finanzierbaren Planung leider nicht darstellbar, da die Mehraufwendungen den Wert der Grundstücke und Gebäude um ein Vielfaches übersteigen würden.

Die Kosten für die Stadt liegen bei finanzierbaren 2,5 Millionen Euro plus 100.000 Euro Planungskosten.

Dem Koblenzer Stadtrat wird nun in drei Wochen folgende Beschlussvorlage unterbreitet:

„Der Stadtrat

- ist mit Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der A 48 im Bereich des Stadtteils

Rübenach, wie in der Begründung beschrieben, grundsätzlich einverstanden.

- ist damit einverstanden, dass die Stadt das erforderliche Baurecht hierfür mit einem Bebauungsplan schafft.

- ist grundsätzlich mit einer städtischen Kostenbeteiligung von bis zu 20 Prozent an den Gesamtbaukosten und einer Ablöse des Unterhaltskostenanteils in Höhe von bis zu 11 Prozent einverstanden.

- beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Vertrag mit der Autobahn GmbH zu verhandeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.“

Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität der Beschlussvorlage bereits am 16. April einstimmig zugestimmt hat, gilt es als sicher, dass das Projekt auch den Stadtrat passiert.

Dr. Mifka skizzierte auch den weiteren Ablauf der verschiedenen Stufen des Verfahrens mit den dafür benötigten Zeiträumen und nannte die Jahre 2027/28 als realistischen Zeitpunkt des Baus der Lärmschutzwand. Ortsvorsteher Thomas Roos sagte zu, in der bis zur Realisierung verbleibenden Zeit regelmäßig die Fortschritte im Ortsbeirat vorzustellen.

Andreas Biebricher dankte abschließend dem Baudezernenten und seiner Verwaltung für ihre Entschlossenheit und Kreativität, die diese Lösung für Rübenach erst ermöglicht hätten: „Bert Flöck, dessen Amtszeit am 30. April ausläuft, hatte sich das große Ziel gesetzt, den Lärmschutz für Rübenach bis zu seiner Verabschiedung noch aufs Gleis zu setzen. Er hat es zusammen mit seinem Team geschafft und wir freuen uns, dass er nach 50 Jahren in Diensten der Stadt seine große Kompetenz, besonders im Baubereich, als Ratsmitglied weiterhin einbringen will.“

Pressemitteilung der

CDU Rübenach

Andreas Biebricher. Quelle: CDU Rübenach

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